EU plant totalen Raucher-Überwachungsstaat

Aus Brüssel kommt ein neuer Anschlag auf Raucher. Der Europäische Rat will am1. Dezember eine Empfehlung verabschieden, die bis 2012 zu einem totalen Rauchverbot in öffentlichen Räumen führen soll. In den Betrieben sollen eigene Raucherinspektoren eingesetzt werden samt Telefon-Hotlines, bei denen Verstöße sofort gemeldet werden können.

Unzensuriert.at liegt exklusiv der Entwurf für die "Empfehlung des Rates über rauchfreie Zonen" vor, der am 1. Dezember im Rat beschlossen werden soll. Dieser trifft alle Unternehmen, vor allem aber wieder die Gastronomie. Dort soll sogar in Gastgärten das Rauchen verboten werden. Nicht einmal vor die Tür dürfen die Raucher mehr gehen, sofort sich dort ein Vordach oder auch nur eine Stoffmarkise befindet. Die Gastronomen rechnen in Österreich bei einem totalen Rauchverbot mit Umsatzeinbußen bis zu 20 Prozent. Das würde weitere 35.000 Arbeitsplätze kosten, die derzeit ohnehin Mangelware sind.

In den Unternehmen soll ein interner Spitzeldienst installiert werden. Ein eigener Inspektor soll überwachen, ob das Rauchverbot lückenlos eingehalten wird, und ist zur sofortigen Anzeige von Verstößen verpflichtet. Mit in der Haftung ist jedenfalls der Unternehmer, auch wenn er am Verstoß durch einen Mitarbeiter nicht die geringste Schuld trägt. Die Regelung macht selbst vor Ein-Personen-Unternehmen nicht halt. Wer in seiner eigenen Wohnung sein Büro betreibt oder mit seinem eigenen PKW eine Dienstfahrt absolviert, unterliegt dem Rauchverbot.

Auch die geplanten Sanktionen sollen scharf ausfallen: Vom Entzug der Gewerbeberechtigung bis hin zu strafrechtlichen Konsequenzen steht alles im Raum.

Die FPÖ hat den geplanten Anschlag auf die Raucher heute im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt gemacht. Generalsekretär Harald Vilimsky fordert von Gesundheitsminister Stöger, dieser Empfehlung die Zustimmung zu verweigern und diese auch bei mehrheitlicher Beschlussfassung in Österreich nicht unzusetzen. Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf verlangt zudem ein sofortiges Aussetzen der jetzt gültigen Regelung, weil diese die Gastronomie-Betriebe in immense Investitionen treibt, die sich schon kurz später als sinnlos herausstellen könnten, wenn tatsächlich ein totales Rauchverbot kommt.

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