Opposition wird bis Ende März keinen Zwei-Drittel-Gesetzen zustimmen, wenn Regierung Blockade nicht aufgibt

In einem Gespräch der Parteispitzen haben sich heute FPÖ, BZÖ und Grüne auf eine weitere gemeinsame Vorgehensweise gegen die Blockadepolitik der Regierungsfraktionen im Untersuchungsausschuss geeinigt. Um die Befragung von Kasachstan-Zeugen und die Ladung der verantwortlichen Minister zu erzwingen, gibt es zumindest bis Ende März keine Zustimmung zu Gesetzen, die einer Zeitdrittelmehrheit bedürfen. Unzensuriert liegt die "Vereinbarung der Oppositionsparteien zum Schutz der parlamentarischen Kontrolle" exklusiv vor.


Die Oppositionsparteien bieten zwar – mit Ausnahme der Dienstleistungsrichtlinie – konstruktive Gespräch zu allen Gesetzesvorhaben an, wollen aber definitiv keine Zustimmung im Nationalrat geben, bevor SPÖ und ÖVP im U-Ausschuss nicht einlenken. Mitte März soll die Situation neu beurteilt werden. Sind die Forderungen nicht erfüllt, wird die Dienstleistungsrichtlinie weiter blockiert.

Neben der ordnungsgemäßen Weiterführung des laufenden Untersuchungsausschusses erheben die Oppositionsparteien zusätzlich eine Forderung für künftige U-Ausschüsse: Ebenfalls bis Ende März muss das Minderheitenrecht auf Einsetzung eines U-Ausschusses umgesetzt sein. Verhandelt haben die Vereinbarung heute die Parteiobleute und die Fraktionsführer im U-Ausschuss – für die FPÖ Heinz-Christian Strache und Martin Graf, fürs BZÖ Josef Bucher und Ewald Stadler sowie für die Grünen Eva Glawischnig und Peter Pilz.

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