Die Österreichische Hochschülerschaft gleicht in vieler Hinsicht einem Kindergarten – allerdings ohne Pädagogen oder Betreuer. Jetzt ist wieder einmal einer beim gesellschaftskritischen Spielen besonders verhaltensauffällig geworden. Der Grazer ÖH-Vorsitzende Cengiz Kulac von den Grünen und alternativen Studenten (GRAS) weigert sich, dem Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) das Adressverzeichnis der Studenten zu übergeben. Zu diesem Zweck schloss er sich sogar in seinem Büro ein.
Parlament. Auch ihr Grazer GRAS-Kollege bereichert den Kindergarten ÖH.
Foto: richard.pyrker / flickr
Kulac dürfte aber – wie Kinder eben sind – die Konsequenzen seines Handelns nicht bis ins letzte Detail durchdacht haben. RFS-Bundesvorsitzender Chlodwig Mölzer reagierte nämlich prompt mit einer Strafanzeige wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs. Das Verzeichnis steht dem RFS als wahlwerbender Gruppe rechtlich zu. Kulac ist in seiner ÖH-Funktion als Organ eines Rechtsträgers unter Rechnungshof-Kontrolle einem Beamten gleichgestellt.
Die Grazer ÖH beeilte sich, die Vorwürfe gegen ihren Vorsitzenden Kulac zurückzuweisen. Es gebe keine Verlautbarung der dafür zuständigen Wahlkommission über die Zulassung des RFS als wahlwerbende Gruppe. „Daher wäre eine Weitergabe der sensiblen Daten an den RFS zum jetzigen Zeitpunkt nicht rechtmäßig“, heißt es. Die Substanz dieser Rechtfertigung hat nun die Staatsanwaltschaft zu prüfen. Unklar bleibt, warum man sich deshalb in sein Büro einschließen muss, wenn der RFS-Kandidat kommt, um das Thema zu besprechen.
Bedauernswerte zwangsvertretene Studenten
Für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl beweist die Affäre einmal mehr, dass die Zwangsmitgliedschaft in der ÖH beendet werden muss: "Derartige Verhaltensweisen sind eines erwachsenen Menschen unwürdig. Die Studenten der Universität Graz, die sich von so jemandem zwangsvertreten lassen müssen, sind wahrlich zu bedauern, denn gewählt haben ihn ja nur die wenigsten, wie eine Wahlbeteiligung von gerade einem Viertel bei ÖH-Wahlen zeigt."
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Sollte der ÖH-Vorsitzende Kulac nicht demnächst zur Vernunft kommen, will der RFS zudem die Wahl anfechten und auch schadenersatzrechtlich gegen ihn vorgehen: "Es wird uns durch die undemokratische Vorgehensweise des ÖH-Vorsitzenden die Möglichkeit genommen, Wahlwerbung zu betreiben", begründet Mölzer die geplanten Maßnahmen. Mit einem der Wahlslogans dürfte der RFS jedenfalls den Kern ganz genau getroffen haben, wie das Gehabe des grünen Studentenvertreters zeigt: „RFS wählen heißt Linke quälen!“
