SPÖ/ÖVP: Benes-Dekrete sind zwar Unrecht, aber uns egal

Anlässlich einer Dringlichen Anfrage der FPÖ zum völligen Versagen Faymanns in der EU-Politik brachte die freiheitliche Vertriebenensprecherin Anneliese Kitzmüller in der Nationalratssitzung vom 18. November einen Antrag zur Wiedergutmachung für Opfer der tschechischen Vertreibungsverbrechen sowie zur Beseitigung der Benes-Dekrete ein.

Darin wurde die Bundesregierung aufgefordert, auf bilateraler österreichisch-tschechischer, europäischer und internationaler Ebene Sorge zu tragen, dass in der Republik Tschechien ein menschenrechtskonformer rechtlicher Zustand hergestellt wird und die menschen- und völkerrechtswidrigen Benes-Dekrete abgeschafft werden.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) hatten beim EU-Gipfel am 3. November in Brüssel Rückgratlosigkeit erster Klasse bewiesen, als sie der Ausnahmeklausel zur EU-Menschenrechtscharta zustimmten und damit den Erpressungsversuchen des tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus zur Ratifizierung des Lissabon-Vertrages von österreichischer Seite stattgaben.

Im Plenum des Parlaments was Faymann plötzlich wieder ein glühender Gegner der Benes-Dekrete, bezeichnete sie gar als "Unrechtsdekrete" und meinte, die Ansprüche der Vertriebenen dürften nicht geschmälert werden. Ins selbe Horn stieß die ÖVP. Doch beide Regierungsparteien beteuerten, dass die Benes-Dekrete doch gar nichts mit dem Lissabon-Vertrag zu tun hätten.

Dennoch konnten sich die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP nicht dazu aufraffen, die Regierung gemäß Kitzmüllers Antrag aufzufordern, sich für die Abschaffung der Benes-Dekrete und Wiedergutmachung für die Vertreibungsopfer zu verlangen. Das hätte zwar auch nichts mit dem Lissabon-Vertrag zu tun gehabt, bringt aber die Haltung der beiden Parteien zum Ausdruck, die zusammengefasst lautet: "Die Benes-Dekrete sind zwar ein Unrecht, aber sie sind uns egal."

„Mit der Ablehnung dieses Antrags decken die regierungsgesteuerten Abgeordneten von SPÖ und ÖVP den Verrat an den Heimatvertriebenen und machen sich zu Komplizen der eurokratischen Postenschacherpartie, für die Menschenrechte nur lästiges Beiwerk des EU-Vertrages sind“, kritisierte Kitzmüller nach der Abstimmung.

Die Benes-Dekrete, mit denen nach Kriegsende Millionen Sudetendeutsche, aber auch Hunderttausende Ungarn in der damaligen Tschechoslowakei enteignet, entrechtet und vertrieben worden waren bleiben unabhängig vom Lissabonvertrag ein Unrecht – ebenso wie die AVNOJ-Beschlüsse in den Nachfolgestaaten Jugoslawiens. Deshalb hat sich auch der Bundesverband der Volksdeutschen Landsmannschaften in einer Resolution an die Bundesregierung gewandt, um auf außenpolitischer Ebene auf die Republik Slowenien einzuwirken, die dort lebenden deutschen Altösterreicher als autochthone Minderheit anzuerkennen und unter Verfassungsschutz zu stellen. Des Weiteren soll verhindert werden, dass die vertriebenen Sudeten- und Karpatendeutschen bei der Verfolgung ihrer Wiedergutmachungs- und Entschädigungsansprüche behindert werden.

Das Vertriebenenthema wird die österreichische Politik also weiter beschäftigen und wirkt weiter auch auf EU-Ebene. Mit Tschechien, der Slowakei und Slowenien haben drei EU-Mitglieder die Vertreibungs-Gesetze weiter im Rechtsbestand. Als nächstes Land will Kroatien trotz fehlender Aufarbeitung der Geschichte EU-Mitglied werden.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link