Gewalt von links – Politik, Presse und Polizei schauen weg

AntifaDank eines massiven Polizeiaufgebots blieb der 1. Mai in Deutschlands Großstädten relativ ruhig, wobei die Toleranzgrenze des Staates schon sehr weit in die Duldung krimineller Aktionen hineinreicht. Kein Wunder: Der Antifaschismus ist die neue, selbst von der Politik anerkannte Gesinnungsherrschaft im deutschen Staat. Wer im politisch rechten Spektrum denkt – oder von wem dies selbst nur vermutet wird – läuft nicht nur Gefahr, mit Fäusten oder Waffen attackiert zu werden: Auch innerhalb der Gesellschaft schwärmen linke Terroristen aus, um Andersdenkende und ihre Familien in der Nachbarschaft und im Internet zu denunzieren. Das liberale ef-Magazin widmet die aktuelle Ausgabe schwerpunktmäßig dem Thema "Gewalt von links – Politik, Presse und Polizei schauen weg".

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Antifa: Die neuen Herrscher über Berlin, nicht nur am 1. Mai.
Foto: ?AFIK ? BERLIN / flickr

Der linke Kanon ist so altbekannt wie haarsträubend: Wer "rechts" ist, hat kein Recht auf Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit. Wohnort und Arbeitsplatz der Ziele werden öffentlich verteilt und so stetigen Angriffen ausgesetzt; Fotos, Lebensläufe, ja sogar private E-Mails sind abrufbar, wie Andre Lichtschlag im Editorial auführt. Die Linkspartei unterstützt dieses Vorgehen. Und selbst der Bundestagsabgeordnete Sönke Rix aus der SPD wiederholt das Dogma, dass Antifaschisten, ungeachtet ihrer Taten, nicht mit Faschisten verglichen werden dürften. Denn: "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen".

Antinazis handeln grundsätzlich immer verhältnismäßig

Auch die deutschen Medien fügen sich im linken Strudel ein: Anfang April blockierten 400 gewaltbereite Antifaschisten den Bahnhof Stolberg bei Aachen für fast zwei Stunden – um Teilnehmer einer rechten Demonstration an der Heimreise zu hindern. Gemeinsam mit jeglichem anderen Personen- und Güterverkehr. Zeitung und Fernsehsender feierten dies als "erfolgreiche Aktion der Antinazis". Welche Schäden und Gewalttaten auch immer auf antinationalen Demos verursacht werden, stehen völlig im Schatten der "Zivilcourage". Und das, obwohl mehr als die Hälfte der rechtsextremen Führungspersonen ebenso wie ein beträchtlicher Teil der Demonstranten selbst V-Männer und Agenten – also selbst "Antinazis" – sind.

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Ein Großteil der rechten "Aktion", die den immer extremeren Aufmarsch der Chaoten zu legitimieren scheint, ist also gezielt durch den Staat selbst herbeigeführt, um die Opfer dann professionell behandeln zu können. Auch wird jedem Deutschen von der Schule bis zum abendlichen Fernsehprogramm einprogrammiert, die Gefahr gehe ausschließlich von rechts aus. Selbst Statistiken werden geschönt, indem beispielsweise das öffentliche Tragen von Symbolen oder das Verherrlichen diktatorischer Regime auf der rechten Seite als Straftaten, auf der linken Seite überhaupt nicht geahndet werden. Um die Förderung linksradikaler Gruppen unter dem Banner des Antifschismus wenigstens ein wenig einzugrenzen, forderte die CDU ein Bekenntnis zur deutschen Verfassung – und wurde dafür vom deutschen Bundestags-Vizepräsidenten Wolfgang Thierse verhöhnt: Darauf habe Deutschland kein Recht.

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