FPÖ überreicht türkischem Staatspräsidenten Protestbrief

PressekonferenzAnlässlich des Staatsbesuches des Staatspräsidenten der Türkei, Abdullah Gül, erneuerte die Freiheitliche Partei in einer Pressekonferenz ihren kritischen Standpunkt zur derzeitigen politischen Ausrichtung dieses Staates und dessen Verhältnis zu Österreich. Bundesparteiobmann HC Strache betonte, dass mit der Überreichung eines offenen Briefes an den Staatspräsidenten keinesfalls ein Eklat geplant sei, sondern damit vielmehr auf den Eklat des derzeitigen türkischen Botschafters in Österreich, Kadri Ecvet Tezcan, hingewiesen werden solle.

Pressekonferenz

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Die FPÖ übt scharfe Kritik an der Politik der Türkei
Foto: Unzensuriert.at

Strache forderte die sofortige Abberufung des Botschafters, um die Beziehungen zur Türkei wieder zu normalisieren. Dessen Auftreten im Stile eines Kolonialherren, die Einmischung in innere Angelegenheiten Österreichs und die Beleidigungen der Österreicher seien nicht hinzunehmen. Die in Österreich lebenden Türken sollten angehalten werden, sich zu integrieren. Kritik übte Strache in dieser Beziehung auch am Nichthandeln der Bundesregierung. Der Wiener FPÖ-Klubobmann im Landtag, Johann Gudenus, brachte die Forderung nach Abberufung des Botschafters mit den Worten: "Mit dem Airbus an den Bosporus" treffend auf den Punkt.

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Brief an Gül

Weiters betonte Strache, dass die Türkei weder geographisch, noch kulturell oder historisch Teil Europas sei, und forderte daher den sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union. Dies umso mehr, als die Türkei eine Union mit den arabischen Staaten plane.

Generalsekretär Harald Vilimsky, der den Unzensuriert.at bereits vorliegenden Brief an Gül heute überreichen wird, wies auf die inakzeptable Menschenrechtssituation in der Türkei hin, die in keiner Weise europäischen Standards entspreche. Willkürliche Festnahmen Angehöriger der kurdischen Minderheit stünden an der Tagesordnung, für die Anwesenheit bei Demonstrationen würden Hafturteile von 5 Jahren ausgesprochen. Er forderte das offizielle Österreich daher auf, die Stimme für Menschenrechte und Medienfreiheit in der Türkei zu erheben. 

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