ÖVP-nahe Genossenschaft betreibt Knebelverträge mit Gemeinden

Geht es darum, die eigene Klientel zu bedienen, sind unsere Politiker gerne bereit, unser Steuergeld zu opfern. Banken und Spekulanten wurde mit 35 Milliarden aus der Patsche geholfen, auch für unsere griechischen Kollegen ist kein Opfer zu groß. Auch zumindest namentlich noch „gemeinnützige“ Wohnbauvereinigungen dürfen sich über großzügige Haftungsübernahmen freuen. Ein wahres Paradies für arbeitsunwillige Günstlinge und abgehalfterte Politiker. Die Rechnung für das rot-schwarze Schlaraffenland wird den Bewohnern aufgebürdet.

Wie unzensuriert.at mehrfach berichtete, treiben es die Steirer besonders bunt. Die in der Steiermark ansässige „Rottenmanner Siedlungsgenossenschaft“ hat sich ganz der Spekulationswut hingegeben, auf das falsche Pferd gewettet und die Mieten der Bewohner verzockt. Mitverantwortlich dafür waren schwarze Bürgermeister, die hohe Aufsichtsrats-Ämter in der parteipolitischen eindeutig gefärbten Bauvereinigung bekleiden. Aber sei’s drum. Schließlich handelt es sich ja um gewählte Politiker und nicht um Börsenmakler, und Fehler können schließlich jedem von uns passieren.

Das ist der „Gemeinnützigen Bauvereinigung und Siedlungsgenossenschaft steirisches Hilfswerk für Eigenheimbau“ nur allzu bewusst. Deshalb hat man sich gegen die Risiken der Marktwirtschaft vortrefflich abgesichert. Mit der obersteirischen Gemeinde Kleinsölk im Bezirk Liezen wurde bereits 1997 eine – nur für eine der beteiligten Seiten – sehr vorteilhafte Vereinbarung getroffen. Die Genossenschaft wurde mit der Verwaltung mehrerer, im Besitz der Gemeinde befindlicher Wohneinheiten betraut, wofür erstere natürlich entsprechend kassiert. Ein Anreiz, besonders sorgfältig zu verwalten, besteht allerdings nicht.

[adsense:468×60:9459532571]

Sollten Wohnungen leer stehen, haftet nämlich einzig die Gemeinde für Mietausfälle. Für nicht eingebrachte Annuitäten, die der Tilgung von zur Errichtung des Wohnraumes aufgenommen Krediten dienen, haftet ebenfalls die Ortschaft. Doch damit nicht genug: „Die Hauseigentümerin (Gemeinde Kleinsölk) verpflichtet sich, die freiwerdenden Räumlichkeiten zeitgerecht zuzuweisen, daß daraus keine Mieten-, Verwaltungskosten- und Betriebskostenausfälle entstehen. Derartige Ausfälle sind von der Verwalterin zu erfassen und umgehend der Hauseigentümerin anzulasten. Die Hauseigentümerin ist verpflichtet, derart nachgewiesene Entgeltausfälle zu übernehmen.“ Der Steuerzahler haftet also auch für den Gewinn der Genossen.

Ein wahrer Knebelvertrag, der dem Motto „Kopf – ich gewinne, Zahl – du verlierst“ eine neue Bedeutung verleiht. Es wäre zu prüfen, ob ein derartiges Vertragswerk nicht sittenwidrig und daher als null und nichtig anzusehen ist. Ein schiefes Licht auf die Unterzeichner wirft es allemal. Auch dieser Fall zeigt, dass im Bereich der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft vieles im Argen liegt. Deshalb hat die FPÖ der Sache angenommen und zahlreiche Initiativen gestartet. Der steirische Klubobmann Georg Mayer war mit seiner Kritik an der Rottenmanner promien in der Kronen Zeitung vertreten. Bei Rot und Schwarz stieß die freiheitliche Kritik freilich bislang auf taube Ohren. Das eigennützige Schlaraffenland soll auf Kosten der Bewohner erhalten bleiben.