5,228.914 Euro: Die guten Geschäfte mit der Integration

Wie locker die Stadt Wien mit Steuergeld umgeht, zeigt ein Bericht der SPÖ-Gemeinderätin Nurten Yilmaz: Allein an einem Sitzungstag, nämlich am 26. Jänner 2011, wurde die unglaubliche Summe von 5,228.914 Euro verbraten. Wofür? Das ist hier tatsächlich die Frage. Nutznießer dieser gewaltigen Subvention sind jedenfalls Vereine und Gesellschaften, die vorgeben, Zuwanderern  das Leben zu erleichtern.

FPÖ-Politiker im Wiener Gemeinderat stehen dem Tun der rot-grünen Mehrheit machtlos gegenüber: „Man weiß nicht, was man mehr bewundern soll: Die Frechheit oder den Einfallsreichtum der Bereicherer.“Auch im Ausland wird das heimische Förderwesen kritisch beäugt: „Die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs wird durch geringe Effizienz öffentlicher Leistungen, hohe Subventionen und fehlenden Reformwillen geschwächt“, heiß es in einer Einschätzung der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ). Speziell in Wien scheint der Fördertopf besonders prall gefüllt. Nicht nur das: Bei Millionen-Zuschüssen an merkwürdige Vereine muss sich die SPÖ die Frage gefallen lassen, ob diese Vereine nur deshalb gegründet wurden, um roten Partei-Günstlingen ein lukratives Zusatzeinkommen zu verschaffen. Beim Verein „ICE Vienna“ (Internet Center für Education), der von einflussreichen SPÖ-Leuten geführt wird, liegt dieser Verdacht zumindest nahe. Der Verein bekommt sage und schreibe 720.000 Euro im Jahr von der Stadt Wien geschenkt. 

Drei Millionen Euro und viel Blabla

Bildung und Integration. Was die Politik nicht schafft, sollen also Vereine und Gesellschaften tun. Mehr als fünf Millionen Euro wurden heuer im Jänner dafür ausgeschüttet, das größte Stück des Subventionskuchens bekam davon die „Interface Wien GmbH“ ab, und zwar 2,920,882 Euro. Fast drei Millionen Euro also! Was kann diese Gesellschaft mit beschränkter Haftung, was andere nicht können? Auf der Webseite steht: „Die Kernaufgabe von Interface Wien ist es, neu zugewanderte Wiener und Wienerinnen bei ihrem Wunsch nach Integration durch Bildungs-, Informations- und Beratungsmaßnahmen zu unterstützen.“

Die Wiener Intergrationsstadträtin Sandra Frauenberger lobt in einem Vorwort: „Mit Interface haben wir in Wien jedenfalls eine hervorragende, hochprofessionell arbeitende Einrichtung mit enorm großen know how (sic!) in der praktischen Integrationsarbeit, insbesondere mit jungen Menschen. Das hohe Engagement, der Einsatz und vor allem auch die Innovationsfähigkeit jeder einzelnen Mitarbeiterin/jedes einzelnen Mitarbeiters sind mit Garant dafür, dass Wien in der Integrationspolitik auch weiterhin eine Vorreiterrolle innehaben wird.“

Drei Millionen Euro und viel Blabla? Nein, in der Rubrik „Asylberechtigte“ findet der Betrachter dann doch etwas Substanzielles: So werden anerkannte Flüchtlinge zwei Jahre dabei unterstützt, ihr neues Leben in Österreich eigenverantwortlich und selbständig zu gestalten. Zum Beispiel ist man bei der Wohnungs- und Jobsuche behilflich. Ein Österreicher, der den Wohnort wechselt und z. B. von Oberösterreich nach Wien zieht, um hier eine Arbeit zu finden, könnte da neidisch werden. Interface wird ihm nicht helfen, SPÖ und Grüne wohl auch nicht. 

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