Fett gefördertes „Studibeisl“ möglicherweise illegal

PolakDie Österreichische Hochschüerschaft (ÖH) sollte das ihr zustehende Budget eigentlich zur Vertretung der Studenten nutzen. Doch da sie aktuell zum größten Teil aus linken Hobbypolitikern zusammengesetzt ist, wird der Großteil des Geldes für äußerst fragwürdige Projekte verpulvert. Die neuste Idee ist ein Lokal, gennant "Studibeisl", welches wieder einmal Propagandafläche für linke Gesellschaftspolitik bietet.

Oskar Polak

Oskar Polak

Oskar Polak vom RFS kritisiert die Verschwendungssucht
der ÖH-Funktionäre.
Foto: RFS

Für dieses Lokal – genauer für den Verein, der dieses betreibt – hat die ÖH zuletzt eine finanzielle Förderung von 400.000 Euro beschlossen. Vorsitzende dieses Vereins ist laut Zentralem Vereinsregister Stefanie Bielowski aus dem Frauenreferat der ÖH. Als Kassierin ist Janine Wulz, die aktuelle Spitzendkandidatin der Grünen und alternativen Studenten (GRAS) für die bevorstehenden Wahlen eingetragen. Die ÖH schanzt die Förderung also eigenen Mitarbeitern bzw. Mandateren zu. Ob die ÖH das ihr anvertraute Geld auf diese Art großzügig verwenden darf, ist jedoch äußerst fraglich. Derartige Organisationen müssen im Vorfeld beim Ministerium beantragt und genehmigt werden. Wie es dazu kam, dass die Genehmigung für solcherlei Investitionen erteilt wurde, wollen nun die Freiheitlichen im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage an Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle wissen. Wissenschafssprecher Martin Graf hegt den Verdacht, dass das Projekt ungeachtet aller Meldepflichten beschlossen wurde. 

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Oskar Polak, Spitzenkandidat des RFS, prangert diese Zustände in der ÖH entschieden an: "Bei der ohnehin schon enttäuschenden finanziellen Lage der österreichischen Universitäten ist es blanker Hohn, zehntausende Euro im  Monat für parteipolitische Propaganda zu verschenken. Der Großteil der Studenten braucht kein "emanzipatorisches" Lokal, sondern konkrete Aktionen in der Unipolitik."

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