Tu?rkischer EU-Beitritt: Die drei Lieblingsmythen

Abdullah GülMit dem Besuch des tu?rkischen Staatspräsidenten Abdullah Gu?l ru?ckte auch das ewige Thema eines EU-Beitritts der Asiaten wieder in den Mittelpunkt. Dabei wurde durchaus erwartungsgemäß nicht mit steinalten Klischees und Mythen gespart – von beiden Seiten wohlgemerkt.

Abdullah Gül

Abdullah Gül

Beim Staatsbesuch von Abdullah Gül wurden wieder einige Mythen
zum EU-Beitritt der Türken aufgetischt.
Foto: World Economic Forum / flickr

„Privilegierte Partnerschaft“: Österreichische und bundesdeutsche Politiker haben selten den Mumm fu?r klare Worte und reden daher gerne von der Kompromisslösung einer privilegierten Partnerschaft. Was stets unerwähnt bleibt: Diese gibt es längst. Das „Assoziationsabkommen EWG-Tu?rkei“ (auch „Ankara-Abkommen“) wurde am 12. September 1963 (dem 280. Jahrestag der Befreiung Wiens von der osmanischen Belagerung) unterzeichnet und 1980 noch intensiviert. Ein praktisches Beispiel, welche Erleichterungen die Assoziation fu?r tu?rkische Arbeitnehmer in Österreich bedeutet: Sie bekommen den begehrten Befreiungsschein viel schneller als die anderen Drittstaatsangehörigen. Die Erleichterungen gelten auch fu?r Unternehmer. In diesem Bereich demonstrierte die Tu?rkei sehr anschaulich, wie sie die EU sieht: Ausnu?tzen aller Vorteile, Verweigern aller Pflichten. Bis vor einigen Monaten gab es ein kurdisches Bier namens „Roj“ („Sonne“). Es wurde im 1. Bezirk in Wien gebraut. Die Eigentu?mer wollten dieses auch in die Tu?rkei exportieren, was laut Assoziierungsabkommen auch leicht möglich gewesen wäre. Obwohl ein ausschließlich von österreichischen Staatsbu?rgern gefu?hrtes österreichisches Unternehmen, verweigerte Ankara einfach die Einfuhr.

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„Wirtschaftlicher Vorteil fu?r Österreich“: Hört man Gu?l & Co. zu, könnte man glauben, die Tu?rkei wolle Österreich beim Aufholen helfen. In der Tu?rkei gibt es vier Wachstumsgebiete: Istanbul; die Ränder großer Städte wie Ankara und Kayseri, wo die Elendsviertel niedergewalzt und durch Plattenbauten ersetzt werden; das allgegenwärtige Militär; und schließlich Kraftwerksbauten, die Natur- und Kulturschätze versinken lassen. So ergibt sich ein vordergru?ndig imposantes Wirtschaftswachstum von 8,9 Prozent bei stagnierender Struktur. Die Menschen selbst verarmen immer mehr, sodass sogar fromme Muslime ihre Frauen arbeiten schicken und Beamte abends einen Zweitjob annehmen. Die EU zahlt der Tu?rkei schon jetzt Milliarden und das wu?rde sich sogar laut Bru?ssel nach einer Aufnahme dieses „aufstrebenden“ Kandidaten noch explosionsartig erhöhen. Zu den tu?rkischen Ku?sten: Sie sind fu?r österreichische Urlauber nicht so wichtig wie dargestellt. Diesen ist erfahrungsgemäß egal, ob sie in Griechenland, Tunesien oder sonst wo billig in der Sonne braten.

„Waffenbru?derschaft im Ersten Weltkrieg“: Hier sprach Gu?l etwas an, womit er bei älteren Semestern möglicherweise punkten kann. Allerdings: Im Ersten Weltkrieg war fu?r Deutschland und Österreich-Ungarn das verbu?ndete Osmanische Reich nicht mehr als ein Klotz am Bein. Und wenn man sich schon in solch u?berholten Denkmustern verliert, sollte man das Verhalten der Tu?rkei im Zweiten Weltkrieg nicht unerwähnt lassen: Das neutrale Land erklärte am 23. Februar 1945 noch schnell Berlin den Krieg.

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