Pressefreiheit adé: Türkei verbietet 138 Wörter!

InternetzensurKatholische Priester werden regelrecht hingerichtet, Kirchen angezündet, es gibt Verhaftungen, Maulkörbe, Lauschangriffe – so ist die Türkei kein Modell für die europäische, aber auch nicht für die arabische Welt. Jetzt gibt es den nächsten Schlag gegen die Freiheit: Die Telekom-Aufsichtsbehörde hat den Internetprovidern eine Liste mit 138 Wörtern zugestellt, deren Gebrauch auf einer Internetseite künftig bei Strafandrohung untersagt wird.

Internetzensur

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Die Türkei betreibt umfangreiche Internet-Zenusr.
Foto: mawyn / flickr

Nichts hat in den vergangenen Monaten in der Türkei so gelitten wie das freie Wort. Viele Türken fürchten, bespitzelt zu werden. Staatliche Lauscher hören Richter und Intellektuelle, Wirtschaftsführer und Journalisten ab. Manche vermeiden, mit der eigenen Meinung aus der Deckung zu kommen. Das Klima ist vergiftet. Hunderte von Journalisten stehen vor Gericht, Dutzende sitzen im Gefängnis. Vor wenigen Wochen verhafteten die Justizbehörden wieder zwei investigative Journalisten. Angeblich seien sie Mitglieder von Ergenekon, einem terroristischen Netzwerk von Militärs und Beamten, die die Erdogan-Regierung stürzen wollen. Eine Absurdität: Einer der Journalisten, Ahmet Şik, gehörte zu denjenigen, deren Recherchen die Machenschaften dieses sogenannten »tiefen Staates« überhaupt erst ans Licht gebracht hatten. Worum es seinen Häschern wirklich ging, zeigte sich, als Ermittler in eine Tageszeitung einbrachen und versuchten, alle elektronischen Kopien seines neuen Buches zu zerstören. Ahmet Şik hatte über die vielen Anhänger des religiösen Predigers Fetullah Gülen in der Polizei geschrieben. Mit Şik sitzen viele Journalisten in Untersuchungshaft. Eine schlüssige Anklage lässt auf sich warten, die Freilassung auch.

Verstoß gegen die Sittlichkeit

Jetzt auch noch die Verschärfung der Internet-Zensur. Es geht bei dem Verbot offenbar um die Sittlichkeit, oder was die Aufsichtsbehörde dafür hält. So sind englische Begriffe wie „adult“, „fetish“, „hot“, „teen“ und „escort“, aber auch die türkischen Worte „ciplak“ (nackt) und „atesli“ (heiß), die häufig von Porno-Portalen verwendet werden, fortan untersagt. Das Wort „gay“ (schwul) wird gleich in der englischen und der türkischen Schreibweise (gey) verboten. Auf dem Index stehen auch englische Worte, die im Türkischen eine ganz andere Bedeutung haben. So wird „pic“, eine im Internet geläufige Abkürzung für picture (Bild) verboten, weil es im Türkischen „Bastard“ bedeutet.

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Bereits im vergangenen Jahr hatte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Ankara wegen der Internetzensur scharf kritisiert. Die türkischen Aufsichtsbehörden haben in den vergangenen Jahren mehr als 5000 Webseiten sperren lassen, darunter das Videoportal YouTube. Auf Beschluss des Innen- und Justizministeriums wurde vergangenes Jahr eine spezielle Polizeibehörde geschaffen, die „schädliche“ Internetseiten ausfindig und ihre Betreiber dingfest machen soll.

Vergewaltigungs-Sendungen im Fernsehen 

Die Türkei und ihre Doppelmoral. Wenn es um Presse- und Meinungsfreiheit geht, schiebt man vordergründig die Sittlichkeit vor, um die Zensur zu legitimieren. Andererseits ergötzen sich die Türken an Vergewaltigungs-Sendungen im Fernsehen – da hat Herr Erdogan nichts dagegen. Auch von den europäischen Grünen und Sozialdemokraten hört man weder ein schlechtes Wort zu den geschmacklosen Serien, noch zur massiven Einschränkung der Meinungsfreiheit. Dagegen gab es unter anderem. auch vom ORF einen Riesenaufschrei, als die konservative Regierung des Viktor Orban in Ungarn ein neues Mediengesetz schuf. Die Grünen im europäischen Parlament in Straßburg verklebten sich sogar den Mund, als Orbán eine Rede hielt. Abgesehen davon, dass das ungarische Mediengesetz europäischen Richtlinien entspricht, ist von den gewaltigen Vorwürfen der „Linken“ am Ende nichts übrig geblieben. Orbán stellte die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes mit wenigen Korrekturen zufrieden, heute redet keiner mehr von einem Skandal.

Meinungsfreiheit als Opfer 

Freies Reden ist vor allem in der Türkei zur Machtfrage geworden. Die klassischen säkularen Eliten fürchten den scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg der gläubigen Parteien, die hinter Erdogan stehen. Umsturzpläne, Massenverhaftungen, Razzien in Redaktionen und versuchte Parteiverbote begleiten den Kampf. Schauplatz des Kampfes sind auch die Medien, das Opfer ist die Meinungsfreiheit. Was die Freiheit zusätzlich begrenzt, ist die Kultur der Intoleranz bei einer erheblichen Zahl von Politikern, Offizieren, Juristen und Beamten. Sie alle verbindet eine kochende Wut auf abweichende Meinungen und Widerspruch, die Unfähigkeit zur sachlichen Diskussion. Das wird an manchen Kaderschmieden eingeübt und lässt sich im Kampf gegen unliebsame Medien genauso beobachten wie im Parlament.

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