Wirtschaftskammerwahl: Ermittlungen wegen Wahlbetrug laufen

Die Wirtschaftskammerwahlen, welche im April letzten Jahres stattfanden,  haben ein rechtliches Nachspiel. Schon im Vorfeld der Wahl wurden Stimmen über einen möglichen Wahlbetrug laut. Der schwarze und rote Wirtschaftsflügel beschuldigten sich wechselseitig. Während sich aber diese beiden Fraktionen ein Scheingefecht lieferten und keine Schritte gegen diverse Ungereimtheiten setzten,  blieb die Wirtschafts-Vorfeldorganisation der FPÖ Wien, FPÖ Pro Mittelstand, nicht untätig. In insgesamt 52 Sparten wurde Einspruch erhoben Die Hauptwahlkommission und der Wirtschaftsminister sind  allerdings bis dato ihrer Pflicht nicht nachgekommen. FPÖ-Landtagsabgeordnete Barbara  Kappel, sie ist Vizepräsidentin von FPÖ Pro Mittelstand nennt Beispiele, mit welchen Methoden ein Wahlbetrug stattgefunden hat.

Bei den Wirtschaftskammerwahlen gab es Unregelmäßigkeiten bei den Stimmauszählungen. Angedacht war, dass die Stimmen elektronisch erfasst werden. Mehrmals gab es „technische Gebrechen“ der Auszählungsgeräte. Die Wahlkommission gab bekannt, dass die Maschinen diverse Stimmzettel nicht lesen konnten, sodassein Großteil der Stimmen händisch ausgewertet werden musste. Barbara Kappel kritisiert dies als „Zustände wie in den Vereinigten Staaten“. Im Zuge der Auszählung dürften Stimmen von FPÖ-Pro-Mittelstand auch falsch gewertet worden sein.

Barbara Kappel

Barbara Kappel

Barbara Kappel kämpft ein Jahr nach der Wirtschaftskammerwahl weiter
gegen zahlreiche Unregelmäßigkeiten rund um die Briefwahl.
Foto: FPÖ

Weitaus gravierender sind jene Vorfälle, welche einmal mehr die Briefwahl hervorgerufen hat. Der rote, der schwarze und sogar der grüne Wirtschaftsflügel übten heftige Kritik. Es war zu lesen, dass der SPÖ-nahe „Sozialdemokratische Wirtschaftsbund“ (SVW) und der schwarzdominierte Wirtschaftsbund  teils Druck auf die Wähler ausgeübt hätten, um diesen beim Ausfüllen der Wahlkarten „behilflich“ zu sein. Außerdem wurden Wahlkarten in großem Stil eingesammelt. Genaue Indizien wurden nicht genannt. Die Vizepräsidenten von FPÖ Pro Mittelstand Martin Graf, Barbara Kappel und Reinhard Pisec wiesen schon im Vorfeld der Wahl zumindest auf zwei Fälle aus der Sparte Gastronomie hin.

Wahlkarte aus Lokal eines FPÖ-Politiker herausgelockt

Einer betrifft den nunmehrigen FPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter Christian Hein, welcher für die FPÖ-Plattform kandidierte. Hein hat in Ottakring ein Lokal. Er berichtete, dass seine Kellnerin von zwei Personen aufgesucht wurde, welche die Briefwahlkarte, die Hein angeblich geordert hätte, abholen wollten. Erst nach intensivem Drängen übergab die Kellnerin die ungeöffnete Post der Wirtschaftskammer den beiden Personen. Diese hinterließen – für Rückfragen –  eine Visitenkarte lautend auf KommR Wilhelm Turecek. Die beiden Personen notierten auf der Visitenkarte auch ihre Namen und Handynummern. Einer outete sich als „Bambule“, der andere als „Koll Fischelmaier“, der auf die Visitenkarte weiters schrieb: „bei Problemen der Mann fürs Grobe“. Alle drei genannten Personen stammen vom SVW. Hein rief jedenfalls zurück und betonte, nie eine Wahlkarte bestellt zu haben, worauf man ihm mitteilte, dass dies hundertprozentig der Fall war. Die Wahlkarte wurde an die Polizei weitergeleitet, die den Fall prüfte. Hein merktegegenüber der Neuen Freien Zeitung an, daß es auf der Wahlkarte keine Unterschrift gab, sondern sein Name in Blockschrift geschrieben wurde. Er betonte auch, daß er jenen Firmenstempel und dessen Kürzel schon seit vielen Jahren nicht mehr verwende und sein Geburtstagsdatum falsch angegeben wurde. „Fakt ist, ich habe keine Wahlkarte bestellt, diese wurde von roten Funktionären einkassiert, ein Mann fürs Grobe hinterließ Grüße und ich durfte dann auch keine Stimme abgeben“, ist der FPÖ-Pro-Mittelstand-Kandidat empört.

In diesem Fall waren jedenfalls rote Funktionäre involviert. Der SVW ließ es sich dennoch nicht nehmen, den Wirtschaftsbund zu kritisieren. SVW-Präsident Fritz Strobl beschuldigte den Wirtschaftsbund und sprach im Standard von einer „Riesensauerei“. Der VP-Wirtschaftsbund habe „rote Wahlkarten“ kassiert. Gibt es etwa kein Briefgeheimnis? Man meinte damit allerdings, daß es umkämpfte Sparten gäbe, die in roter Hand sind und die man wohl „umfärben“ wollte. Fritz Strobl meinte, am Wiener Naschmarkt seien schwarze Wahlhelfer mit den Worten „Mich schickt der Akan Keskin“ Karten einsammeln gewesen.

Seltsamer SPÖ-Triumph bei den Markstandlern

Aus dem Artikel geht hervor, dass es neben den von der FPÖ-Plattform aufgedeckten Fällen in der Gastronomie auch in der Marktsparte zu einem Wahlbetrug gekommen sein soll. Barbara Kappel gegenüber der NFZ: „Wir haben anonyme Hinweise erhalten, dass in der Marktsparte der Wahlbetrug geradezu offen betrieben worden ist." Marktstandler seien massiv unter Druck gesetzt worden, Wahlkarten zu bestellen, welche dann einkassiert wurden. Das sind fast mafiöse Zustände, die man in Österreich nicht erwartet“, kritisierte Kappel. Und wer ist eigentlich Akan Keskin? Kein Unwichtiger. Der türkisch-stämmige Politiker, einst bekannt als roter Bezirksrat im 5. Wiener Bezirk, ist nicht nur Spartenobmann im Marktbereich sondern auch Vizepräsident vom SVW  und somit einer der Stellvertreter von Fritz Strobl.

In der Marktsparte hat der SVW bei der letzten Wahl einen eindeutigen Sieg eingefahren. 562 Stimmen gingen an die Roten, während der Wirtschaftsbund gerade einmal 219 der insgesamt 922 gültigen Stimmen erreichte. „Hätten die Schwarzen in dieser Sparte tatsächlich Wahlbetrug betrieben, so wie der SVW dies behauptet, wäre dieser unter der Wahrnehmungsschwelle geblieben. Tatsächlich hinterfragenswert erscheint in diesem Zusammenhang jedoch das überdurchschnittlich gute Abschneiden der sozialdemokratischen Wirtschaftsvertreter“; meint Kappel.

Mitterlehner

Mitterlehner

Wirtschaftsminister Mitterlehner rührt keinen Finger.
Foto: Ernst Kainerstorfer / BMWFJ

Fakt ist, dass aufgrund einer Sachverhaltsdarstellung durch die FPÖ Pro Mittelstand gegen drei Personen ermittelt wurde bzw. immer noch wird. Dies geht aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung hervor.

FPÖ Pro Mittelstand hat insgesamt in 52 Sparten gegen den Bescheid der Haupt-Wahlkommission Einspruch erhoben und den Rechtsweg bestritten.  „Die Kommission lehnte alle Einsprüche aus fadenscheinigen Gründen ab, sodass wir uns an die höhere Stelle, den zuständigen Wirtschaftsminister wenden mußten“, berichtet Kappel.  Mitte September wurde der zuständige ÖVP-Minister Mitterlehner aufgefordert, dieser Pflicht nachzukommen. Bis dato blieb er untätig, was dazu führte, daß der Instanzenweg eingestellt wurde. FPÖ Pro Mittelstand hat aktuell beim Verwaltungsgerichtshof für jede betroffene Sparte eine Säumnisbeschwerde eingebracht. Binnen drei Monaten muß nun der Wirtschaftsminister eine Entscheidung treffen. Tut er das nicht, entscheidet der VwGH selbst über die Beschwerden, so Kappel. Sie kritisiert, dass es für die Beschwerdeführer der FPÖ-Plattform weder Parteiengehör  noch Akteneinsicht gab. „Rechtstaatliche Grundsätze gelten es in diesem Verfahren offenbar nicht. Von der ersten Instanz, der Wahlkommission, sind willkürlich Bescheide ergangen und der zuständige Wirtschaftsminister lässt die Sache nun links liegen. Wir werden im Sinne unserer Wähler dennoch den Instanzenweg voll ausschöpfen“, kündigte Kappel an.

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