Italien muss sich von Illegalen auf der Nase herumtanzen lassen

Franz ObermayrDie EU hat massive, illegale Einwanderung in Europa gutgeheißen und den Mitgliedsstaaten verboten, nach ihrem Recht dagegen vorzugehen: Wer rechtswidrig in ein Land einreist, den Ausweisungen keine Folge leistet und untertaucht, darf nicht mehr inhaftiert werden. Ein Algerier, der sich unrechtmäßigerweise in Italien aufhielt, klagte gegen seine Haftstrafe – der Europäische Gerichtshof setzte daraufhin das italienische Fremdenrecht außer Kraft.

Grundlage des Urteils ist eine EU-Richtlinie, die den Umgang mit widerrechtlich Eingewanderten regelt: Die Rückführung solle zwar "wirksam" sein, jedoch in Vereinbarkeit mit den Grundrechten stehen. Was die EU nun darunter versteht, spottet jeder Beschreibung: Nun kann ein mittelloser Immigrant seinen Pass vernichten und seinen Herkunftsort geheim halten – eine Inhaftierung verstößt gegen geltendes EU-Recht. Und da er für seine Straftat nicht mehr bestraft werden kann, stehen ihm in Europa Tür und Tor offen. Die gesamte Richtlinie wird durch dieses Gerichtsurteil unwirksam, was der italienische Innenminister vehement ankreidet.

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Franz Obermayr

Franz Obermayr

Obermayr: Die EU agiert gegen die Interessen der Bürger.
Foto: Unzensuriert.at

Auch der freiheitliche Europaabgeordnete Obermayr kritisiert die europäischen Ideale der ungezügelten Einwanderung, die den immer aufmerksamer werdenden europäischen Bürgern wie blanker Hohn und Spott vorkommen müssen – und fordert eine rasche Kursänderung: "Die Kommission in Brüssel, und mit ihr auch EuGH und EGMR, agieren permanent gegen die berechtigten Ängste und Interessen der Bürger. Mit ihrer abgehobenen, überheblichen Politik machen sie Europa zum Kontinent der ungebremsten Einwanderung. Die damit verbundenen Konsequenzen wie soziale Spannungen, religiöse Konflikte und budgetäre Krisen nehmen sie bewusst in Kauf. Ein Kurswechsel in der EU-Migrationspolitik ist dringend von Nöten, bevor es endgültig zu spät ist!"

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