Als sich der nunmehrige ÖVP-Chef Michael Spindelegger erstmals mit einem neuen Vorschlag in der Wehrpflicht-Debatte zu Wort gemeldet hat, haben wir in der Unzensuriert-Redaktion den Braten schon gerochen. Als letzte Meldung schrieben wir daher in unser erstes Unzensuriert-Magazin auf Seite 6, kurz bevor wir es in die Druckerei schickten:
Gesichtswahrender Kompromiss?
Außenminister Spindelegger schlug im Kurier am 20.3.2011 als „dritten Weg“ neben Wehr- und Zivildienst die Ausbildung zum Katastrophenschützer vor. Für die Regierungsparteien ein möglicher Ausweg aus der Konfrontation, für das Heer jedoch keine Lösung: Ihm blieben wohl nur noch die Systemerhalter.
Damit haben wir auch schon die Problematik dieses Reformvorschlages aufgezeigt. Nur die wenigsten Soldaten erleben für die gesamte Dauer des Grundwehrdienstes eine militärische Ausbildung. Viele verschwinden nach maximal zwei Monaten in Schreibstuben, Küchen oder hinter dem Steuer von Heeresfahrzeugen. Wenn abgesehen vom „dritten Weg“ nicht auch eine Systemreform im Bundesheer kommt, dann werden wohl jene zum Katastrophenschutz-Training umgeleitet, die jetzt noch zu Soldaten ausgebildet werden.
Ungeachtet dessen, dass die ÖVP diesen Aspekt noch mit keinem Wort angesprochen und das Spindelegger-Modell in den letzten fast zwei Monaten auch sonst kaum inhaltlich vertieft hat, taucht es nun – wieder im Kurier – erneut groß auf. Die Zeitung will, basierend auf einer OGM-Umfrage, sogar wissen, dass das Modell (wie auch immer man es auf Grund der dürftigen offiziellen Informationen den Umfrageteilnehmern erklärt hat) in der Bevölkerung große Unterstützung findet. 51 Prozent würden sich dafür entscheiden, nur 38 Prozent für das von der SPÖ propagierte Freiwilligenheer. Ähnlich das Bild in der Grundsatzfrage „Wehrpflicht ja oder nein?“. 48 Prozent sind für die Beibehaltung, nur noch 42 Prozent für die Abschaffung. Die Stimmung hat sich komplett gedreht.
In der Koalition sorgt das Thema nach der anfänglich zurückgekehrten Harmonie unter dem neuen ÖVP-Obmann erneut für Sprengkraft. Heute wird darüber diskutiert. Eine Lösung ist laut Medien aber ausgeschlossen. Und auch eine Volksbefragung ist nun nicht mehr fix, denn die ÖVP ziert sich – mit gutem Recht übrigens, denn das Thema Wehrpflicht stand nie auf der Agenda des Koalitionsübereinkommens und wurde erst von Bürgermeister Häupl als letzte Verzweiflungstat im Wiener Wahlkampf aktiviert.
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