Bis vorgestern war Lamin Jaiteh, ein Gambier, der vor vier Jahren in Österreich ankam, einer breiteren Öffentlichkeit noch kein Begriff. Nachdem er keine Asylgründe ins Treffen führen konnte und sein Antrag in allen Instanzen abgelehnt wurde, sollte er abgeschoben werden. Daraufhin blockierten 200 Personen mit Unterstützung der Grünen den Polizeiposten Hall in Tirol und erreichten die Freilassung. Offenbar geht auch unter der neuen ÖVP-Innenministerin und Fekter-Nachfolgerin Johanna Mikl-Leitner die Knieweichheit weiter.
Ute Bock sind vor Abschiebungen keine Seltenheit.
Foto: daniel-weber / flickr
Eine Presseaussendung von Thomas Huber, dem Landesgeschäftsführer der Grünen in Niederösterreich, zeichnet wunderbar nach, wie die Asylbranche Verfahren mutwillig in die Länge zieht und letztlich ganz ad absurdum führt: „Lamin Jaiteh hat im Juni 2006 mit nur 15 Jahren seine Familie und Heimat Gambia verlassen. Nach einer Irrfahrt von 7 Monaten durch Afrika und Europa strandete er am 12. 2. 2007 in Österreich, wo er bis zum Erreichen seiner Volljährigkeit von verschiedenen Jugendschutzorganisationen betreut, unterstützt und gefördert wurde. Sein Asylantrag vom 12.2.2007 wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes Salzburg am 26.4.2007 abgewiesen, da er seine Asylgründe nicht nachweisen konnte. Gleichzeitig wurde er nach Gambia ausgewiesen. Eine dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 4.6.2007 abgewiesen. Die Behandlung der dagegen erhobenen Verwaltungsgerichtshofbeschwerde wurde mit Beschluss vom 8.9.2010 abgelehnt. Er stellte am 11.1.2011 einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung.“
Es wäre nicht untypisch, dass ein Ausreißer, der durch die Welt reist (mit welchem Geld?), kaum mit Österreich in Berührung gekommen, hier kleben bleibt. Ein armer Bursche? Vielleicht. Ein Verfolgter? Sicher nicht.
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Von der Asylbranche (auf Kosten der Allgemeinheit) betreut, wird der Aufenthalt auf vier Jahre verlängert. Nun setzt man auf ein Bleiberecht und meint, man könne nach dessen Beantragung keine Ausweisung vornehmen (damit überhaupt nie mehr). Aufgrund eines Deutschkurses ist der Gambier für die Grünen „integriert“. Weiters: „Das SOS Kinderdorf hat ihn in einem Beschäftigungsprojekt für Jugendliche auf den Einstieg in den Arbeitsmarkt vorbereitet.“ Das ist für viele private Spender sicher ein neuer interessanter Aspekt. Und dann schreckt Huber nicht einmal vor folgendem peinlichen Satz zurück: „Seit 2009 verkauft er die Zeitung ‚20er‘ auf selbstständiger Basis.“ Der „20er“ ist eine Obdachlosenzeitung wie der „Augustin“ in Wien. So stellen sich die Grünen also „hochqualifizierte Einwanderer“ vor. Bei Erteilung einer Arbeitsbewilligung könnte der Gambier sofort einen angebotenen Job in Innsbruck annehmen.
Solcherart aufmunitioniert kesselten 200 „Menschenrechtsaktivisten“ der „Zivilgesellschaft“ den Polizeiposten Hall ein und skandierten „Wir sind hier, wir sind laut, weil man Menschenrechte klaut!“ Nach einigen Stunden knickte die Exekutive ein und entließ den Schubhäftling auf freien Fuß. Rot-Schwarz regiert auf dem Papier, Grün jedoch in der Realität…
