U-Ausschuss ignoriert Kasachstan und löst sich demnächst auf

Die Regierungsfraktionen zeigen einmal mehr ihr gestörtes Verhältnis zur parlamentarischen Kontrolle. Es werden keine Minister in den Ausschuss geladen, der nach dem Zeitplan von Rot und Schwarz noch im November zu Ende gehen könnte. Für das umfassendste Kapitel des Untersuchungsausschusses wurden heute mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ gerade einmal vier Zeugen geladen. Der große Komplex der Steuerung von Abgeordneten durch ausländische Geheimdienste rund um die Causa Kasachstan wird praktisch zur Gänze unter den Teppich gekehrt.

Für diese Vorgehensweise gibt es nur eine Erklärung: ÖVP und SPÖ sind tief in die Causa Kasachstan verstrickt. Dies ist medial auch schon in Teilbereichen bekannt geworden, etwa die Verwicklung des ehemalige SPÖ-Abgeordneten Gaal in die Entführungsversuche kasachischer Oppositioneller oder die eifrige Hilfestellung der ÖVP an den früheren kasachischen Botschafter Aliyev, eine Aufenthaltsgenehmigung in Österreich zu bekommen.

Diese Vorgänge sind möglicherweise nur die Spitze des Eisbergs. FPÖ-Fraktionsführer Martin Graf vermutet darunter Geldwäsche und Parteienfinanzierung und will morgen im Rahmen einer Pressekonferenz Details an die Öffentlichkeit bringen. Die Oppositionsparteien werden den Druck aufrecht erhalten, weitere Sondersitzungen einberufen und auch den Regierungsparteien im Nationalrat zu keiner Zweidrittelmehrheit mehr verhelfen.

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