Regierungs-Inserate: SPÖ und ÖVP pfeifen sich nichts!

BerlakovichDie Regierungsparteien SPÖ und ÖVP pfeifen sich nichts! Anders ist die Unverfrorenheit von Faymann, Spindelegger und Co. bei der Vergabe von Inseraten an Medien nicht zu kommentieren. Es wird fleißig Steuergeld für die eigene Image-Werbung verwendet, trotz zunehmender öffentlicher Kritik und Rechungshof-Schelte. Die Austria Presse Agentur (APA) meldet, dass Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) auf Kosten des Klimafonds sein Konterfei bewarb.

Wer die Medien nicht mit Anzeigen verwöhnt, ist bei manchen Chefredakteuren bald unten durch. Die frühere Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hat es in einem Presse-Interview ganz offen gesagt: „Ich konnte niemals eine Kampagne starten, ich konnte niemals ein Inserat in einer Zeitung schalten, und das ist sicherlich ein Nachteil, da brauchen wir uns nichts vorzumachen. Es gibt sicher Zeitungen, bei denen es wichtig sein kann, dass man auch hin und wieder ein Inserat schaltet.“ Bandion-Ortner sagte damit nichts anderes, als dass manche Zeitungen käuflich sind. Einer, der schon als Wohnbaustadtrat in Wien schnell gelernt hat, wie man auf Kosten der Steuerzahlern gute Stimmung bei den Medien macht, ist Bundeskanzler Werner Faymann. Die Aussagen von ehemaligen hochrangigen ÖBB- und Asfinag-Managern im Kurier, wonach Faymann als Verkehrsminister Inserate für ausgewählte Boulevard-Medien bestellte, die dann die Bahn und die Asfinag bezahlen mussten, bestätigten die Machenschaften des Kanzlers, dem nicht nachgesagt werden kann, dass er mit dem Geld der Bürger sorgsam umgeht.

Berlakovich

Berlakovich

Minister Berlakovich präsentiert seine Umweltinitiativen
gern auf Kosten der Steuerzahler.
Foto: BMLFUW / KERN

Und jetzt auch noch Berlakovich! Sonst eher graue Maus der Regierungsmannschaft, treibt er es jetzt bunt wie Faymann. Der Landwirtschaftsminister bewarb eine Förderaktion des Klimafonds mit seinem Kopf und wurde dafür vom Rechnungshof (RH) scharf kritisiert. Die Kritik des RH bezieht sich auf zwei Anzeigenserien: Im Juli 2009 schaltete das Umweltministerium Inserate in mehreren Tageszeitungen, auf denen im Text mit einem Foto von Berlakovich und dem Logo des Klimafonds auf die Bedeutung der Photovoltaik für den Klimaschutz sowie auf die bevorstehende Ausschreibung des Photovoltaik-Förderungsprogramms des Fonds hingewiesen wurde.

Inseratenwelle um 564.000 Euro Steuergeld

Die zweite Inseratenwelle erfolgte dann im Oktober 2009, in der über die Fortführung der Photovoltaikförderung im Jahr 2010 informiert wurde.?Der Rechnungshof kritisiert diese Inseratenkampagne, die "aufgrund der ohnedies großen Nachfrage nach der Photovoltaikförderung für nicht zweckmäßig" befunden wurde, wie es in dem Bericht vom April 2011 heißt. Die Rolle des Fonds habe sich auch lediglich "auf die nachträgliche Übernahme der Kosten beschränkt".

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Als das Ministerium das Photovoltaik-Förderungsprogramm 2010 angekündigt habe, sei dieses Programm zum Zeitpunkt der Inseratenschaltungen im Oktober 2009 vom Fondspräsidium formell noch nicht einmal beschlossen gewesen, so der RH. Die Kosten für die Inserate trug zur Gänze der Klimafonds, der die Rechnung in Höhe von 267.000 Euro im November 2009 nach einem Präsidiumsbeschluss – dort sitzen Vertreter der beiden zuständigen Ministerien – übernahm.??

Kündigung in der Privatwirtschaft

Das Verkehrsministerium bereitete laut Rechnungshof im Herbst 2009 eine Inseratenkampagne vor, die der Fonds nach einen Präsidiumsbeschluss fortführte. Die Inserate erschienen in den Monaten Oktober und November 2009 als Fachbeiträge über Förderungsbereiche des Fonds. Die Kosten dafür betrugen 297.000 Euro, über die Zweckmäßigkeit gab der Rechnungshof keine Beurteilung ab. Ob Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) darauf zu sehen war, ist ebenfalls nicht überliefert.

Berlakovich und Bures warben für eine Aktion, die – laut Rechnungshof – gar keiner Werbung bedurfte, weil es mehr als genug Antragsteller gibt, die in den Genuss einer Förderung aus dem Klima- und Energiefonds kommen wollen. Heuer sind insgesamt 150 Millionen Euro zu vergeben. Noch dazu wurde Werbung für ein Produkt gemacht, das formell noch nicht einmal beschlossen war. Wenn Berlakovich und Bures so in der Privatwirtschaft arbeiten, würden sie wohl ihren Job verlieren…

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