Zahnloser Entwurf: Warten auf transparente Regierungswerbung

Bei der versprochenen Offenlegung von Regierungsinseraten spießt es sich. Im März hatten sich SPÖ und ÖVP geeinigt, dass künftig jeder wissen darf, wie viel Geld Ministerien, Länder und öffentliche Unternehmen für Werbung ausgeben. Bisher aber erntet Staatsekretär Josef Ostermayr (SPÖ) mit seinem Gesetzesentwurf massive Kritik von vielen Seiten.

Dass ausgerechnet Ostermayer den Entwurf ausgearbeitet hat, verwundert und lässt keine wirkliche Verbesserung der Situation erahnen. Jener Ostermayer also, der laut einem Kurier-Artikel als damaliger Büroleiter von Verkehrsminister Werner Faymann bei den ÖBB und bei der Asfinag Inserate für Boulevard-Medien, in erster Linie für die Kronen Zeitung, bestellte. Zwei Ex-Manager hatten dies ausgeplaudert. Ostermayer bestritt es. Jedenfalls ist es schwer vorstellbar, dass Faymann und Ostermayer die Macht, mit Inseraten die Gunst der Medien zu kaufen, leichtfertig aus der Hand geben wollen. Daher ist von vornherein die Ernsthaftigkeit anzuzweifeln, mit der Ostermayer an einem Transparenzgesetz bastelt.

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Wen wunderts, dass es schon den ersten Koalitionszwist gibt: ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf ist hörbar unzufrieden mit dem von SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer vorgelegten Gesetz. „In der jetzigen Form ist das zahnlos. Da ist noch einiges zu verhandeln." Ostermayer hatte zuvor noch ganz anders geklungen: Er habe das mit seinem Gesprächspartner in der ÖVP abgeklärt und der habe das als guten Entwurf eingeschätzt.

Ein Witz: Kanzleramt als Aufsichtsbehörde

Wie dem auch sei, jetzt knirscht es im Gebälk. ÖVP-Verhandler Kopf führt einige konkrete Kritikpunkte an: Es sei lückenhaft, weil einige Werbeformen wie elektronische Plakatwände nicht erfasst seien. Weiters dürften die Meldungen nicht an das Bundeskanzleramt gehen, so Kopf. Das müsse eine weisungsfreie Behörde sein wie die Medienbehörde KommAustria oder der Rechnungshof. Diese „völlig neutrale Stelle" könne dann auch Kontrollen durchführen. Als Sanktionen kann sich Kopf Geldstrafen vorstellen.

Verständlich, dass SPÖ-Mann Ostermayer sehr skeptisch ist, was die Kontrolle der gemeldeten Inserate angeht. Der Aufwand dafür wäre enorm, findet er. In Wirklichkeit aber würde eine solche Kontrolle das schier uneingeschränkte Ausgeben von Steuergeldern, das derzeit passiert, endlich stoppen. Dass Ostermayer als Aufsichtsbehörde das Bundeskanzleramt vorschlägt, grenzt tatsächlich schon an Hohn.

Verschleierung statt Offenlegung

Im Ö1-Interview findet Ostermayer es normal, dass ein Begutachtungsentwurf kritisiert wird. Nachvollziehen kann er Befürchtungen, wonach durch eine zu detaillierte Bekanntgabe von Inseraten und Preisen Rückschlüsse auf Werbebudgets und Einkaufskonditionen der diversen Auftraggeber gezogen werden können. Das will die Regierung dadurch beheben, dass nicht jedes einzelne Inserat aufgelistet wird, sondern dass beispielsweise vierteljährlich oder halbjährlich die gesamte bezahlte Summe veröffentlicht wird. Zumindest hier sind sich Ostermayer und Kopf einig.

Peinlich und abgehoben, mehr fällt einem dazu nicht mehr ein. Ostermayer und Kopf haben anscheinend nicht begriffen, dass sie nicht mit ihrem eigenen Geld wirtschaften, sondern mit dem Geld der Bevölkerung. Und die hat das Recht, zu wissen, wofür die Regierung ihr Geld ausgibt. Transparenz heißt Offenlegung und nicht wieder Verschleierung. Wie lange noch wollen SPÖ und ÖVP die Menschen für dumm verkaufen?