Dank EU-Realitätsverweigerung: Flüchtlingswelle trifft auf Pleitestaat

Andreas MölzerVor rund einem Jahr wurde Athen eine Milliardenspritze gewährt, die sich mittlerweile als nicht ausreichend erweist. Aber was macht die Brüsseler Polit-Nomenklatura? Sie hinterfragt nicht das System und ändert es, sondern schüttet über Portugal das Füllhorn aus. Und wenn Hilfsgelder quer durch Europa verschickt werden, wird der Bürger natürlich nicht gefragt. Dabei hätte gerade er als Souverän die Entscheidung zu treffen, weil mit den „Rettungspaketen“ für die Pleitestaaten untrennbar Kürzungen von sozialen Leistungen, Abstriche im Gesundheitssystem und die Belastung künftiger Generationen – auch in Österreich – verbunden sind. Dies ist nur ein Beispiel für die Politik der Europäischen Union, die von Realitätsverweigerung und Arroganz geprägt ist.

Kommentar von Andreas Mölzer, Mitglied des Europäischen Parlaments

Andreas MölzerDas andere Beispiel ist die Massenzuwanderung aus Nordafrika, die wie eine Naturkatastrophe über Europa hereingebrochen zu sein scheint. Tatsächlich aber rächen sich die Versäumnisse der Vergangenheit, weil die EU-Außengrenzen seit Jahren löchrig wie Schweizer Käse sind und die Grenzschutzagentur Frontex unter chronischem Geldmangel leidet. Aber das schien in der EU-Zentrale niemanden zu stören. Anstatt rechtzeitig geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Massenzuwanderung zu treffen, übte man sich lieber in politisch korrekten Floskeln und Problemverdrängung.

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Und nun drohen diese beiden Krisen aufeinanderzuprallen, was fatale Folgen hätte. Griechenland steht nicht nur am Vorabend sozialer und politischer Unruhen, sondern ist auch besonders von der Massenzuwanderung betroffen. Und sollte sich die Lage in Syrien weiter verschlechtern und es zu einer Flüchtlingswelle aus diesem Land kommen, dann könnte dies der sprichwörtliche Funke sein, der das Pulverfaß zur Explosion bringt. Ein ähnliches Szenario ist auch in Italien, wo die wirtschaftlichen Aussichten nicht gerade rosig sind, nicht ausgeschlossen, weshalb eine politische Destabilisierung Südeuropas droht. Aber darüber hat sich die EU leider noch keine Gedanken gemacht.

Andreas Mölzer schreibt regelmäßig in der Wochenzeitung "Zur Zeit".

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