Der Kanzler als Inseratenkeiler

Die Enthüllungen von Managern der Staatsbetriebe ÖBB und ASFINAG letzte Woche im Kurier hätten kaum brisanter sein können. Direkt aus dem Verkehrsministerium sollen ihnen die Inserate in Boulevard-Blättern, insbesondere in der Kronen Zeitung, diktiert worden sein. Faymanns damaliger Kabinettschef und heutiger Staatssekretär Josef Ostermayer soll der Kopf der Medienkampagnen gewesen sein. Von massivem Druck ist die Rede. Ostermayer bestreitet die Vorwürfe zwar, allerdings wenig glaubhaft.

Kommentar von Martin Graf

Die Empörung über diesen Skandal, der allemal einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss rechtfertigen würde, hielt sich in Grenzen. Die begünstigten Blätter verloren darüber kein Wort, und auch die anderen Gazetten blieben eher zurückhaltend. Schließlich könnte sich das Werbefüllhorn aus den Ministerien auch einmal über ihnen öffnen. Dass sich mit dem Kurier endlich eine jener Zeitungen, die Inserate aus dem Regierungsumfeld erhalten, aus der Deckung gewagt hat, ist Chefredakteur Helmut Brandstätter hoch anzurechnen. Er schreibt vom Bruch von Gesetzen mit System und von käuflichem Journalismus. Bisher wurde dieser grobe Missstand nur von jenen thematisiert, die völlig leer ausgehen, etwa vom Journalisten Andreas Unterberger, der ganz offen von Bestechungsinseraten spricht.

Bestätigt wurde die Medienmacht der Regierung auch von der ehemaligen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, die ihren abrupten Abschied aus der Politik in einem Presse-Interview vor allem dem Umstand zuschreibt, dass sie selbst über kein Inseratenbudget verfügte und aus dem Partei-Etat nicht bedient wurde.

Transparenz und Information statt Ministerköpfe

Dies alles schreit endlich nach einer transparenten Regelung. Die Regierung und die von ihr kontrollierten Betriebe müssen gesetzlich verpflichtet werden, sich auf nötige Information zu beschränken. Die Konterfeis der Politiker erfüllen diesen Anspruch bestimmt nicht. Und es wird auch kein Mensch mehr eine Autobahn-Vignette kaufen, weil die ASFINAG Doppelseiten in diversen Medien bedrucken lässt.

Es müssen aber auch die Medien aus der Abhängigkeit von der Regierungspolitik befreit werden. Dies bedarf einer Reform der Presseförderung, gekoppelt an die Anerkennung durch die Leser. Beispielsweise durch ein vom Staat bezahltes Zeitungsabo für Jungwähler, die selbst entscheiden, welches Blatt sie gerne lesen möchten. Auch der Internet-Bereich muss in die staatlichen Förderungen einbezogen werden. Hier ist eine Erweiterung der bestehenden Meinungsvielfalt mit geringerem finanziellem Aufwand möglich. Die derzeitige Praxis des unverhohlenen Meinungskaufs durch die Spitzen der Regierung muss dringend beseitigt werden, denn dadurch wird die Demokratie akut gefährdet.

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