Noch nie wurden Österreichs Autofahrer dermaßen abgezockt wie in den letzten Monaten. Laut Autofahrerclub ARBÖ sind die Autokosten per März 2011 gegenüber dem Vorjahr mit dem doppelten Wert der Inflationsrate gestiegen – 6,2 gegenüber auch schon beträchtlichen 3,1 Prozent allgemeiner Teuerung. Ganz besonders schmerzhaft wird es dabei an der Zapfsäule. Und obwohl der Ölpreis massiv eingebrochen ist und auch der Dollar immer schwächer wird, was den Ölpreis in Euro zusätzlich senkt, sind Benzin und Diesel immer noch sauteuer.
Foto: Thomas Kohler (mueritz) / flickr (CC BY-SA 2.0)
Per März 2011 erhöhten sich der Dieselpreis um satte 25,7%, sowie der Preis für Superbenzin um 15,6%. Die Öl-Multis profitieren enorm von der Abzocke an den Tankstellen, denn sie kassierten allein im ersten Quartal 2011 knapp 572 Millionen Euro mehr für Benzin und Diesel als noch vor einem Jahr. Doch nicht nur die Konzerne können sich freuen, sondern auch Österreichs Finanzminister. Dieser konnte sich immer noch über einen Bonus von 201 Millionen Euro freuen. Davon entfielen laut aktueller ARBÖ-Berechnung 106 Millionen Euro auf die gestiegene Mineralölsteuer, der Rest auf die Umsatzsteuer.
Rohöl notiert an den Börsen nun wieder knapp unter 100 Dollar pro Barrel nach einem Spitzenwert von fast 114 Ende April. Auch der US-Dollar ist weiterhin schwach. Doch die Preise sinken nicht. Am Samstag (14. Mai 2011) wurden für einen Liter Superbenzin bis zu 1,569 Euro bezahlt (günstigster Preis 1,344 Euro). Diesel kostete bis zu 1,499 Euro pro Liter (günstigster Preis: 1,239 Euro). Die tagesaktuelle Übersicht bietet der ÖAMTC.
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Wenn man bedenkt, dass die Autofahrer gerne als die bösen Umweltverschmutzer dargestellt werden, sind es genau jene, denen der Staat beträchtliche Einnahmen zu verdanken hat: hauptsächlich aus Steuern und Abgaben wie der motorbezogenen Versicherungssteuer oder der Normverbrauchsabgabe beim Autokauf, zusätzlich durch Mautgebühren und nicht zu vergessen: die Staatseinnahmen für Strafen.
FPÖ fordert Verzicht auf erhöhte Mineralölsteuer
Dennoch ist der zuständige Wirtschaftsminister bis dato nicht bereit, durch eine Preis mit einer staatlichen Obergrenze zu regeln oder auch auf die immensen Mehreinnahmen zu verzichten, die sich die Regierung durch das jüngste Belastungspaket selbst zugeschanzt hat. Der Spritpreisgipfel im April war eine reine Alibiaktion. Die FPÖ fordert Engagement für die geschröpften Bürger, für den offenbar niemand mehr zuständig ist, wie Sozialsprecher Herbert Kickl vermutet. Rudolf Hundstorfer (SPÖ) sei nur „so eine Art Konsumentenschutzminister“, an dem die völlig überteuerten Spritpreise spurlos vorüber gehen würden.
