Grüner Spitzelskandal geklärt – Graf veröffentlicht Chronologie

Was heute medial völlig untergeht: Im Untersuchungsausschuss ist es der FPÖ-Fraktion gelungen, den Grünen Spitzelskandal lückenlos zu dokumentieren. Nicht nur das: Nach Auffliegen versuchten offenbar Beamte im Landesamt für Verfassungsschutz auch noch, die Sache unter den Teppich zu kehren. Uwe Sailer sei gar nicht für konkrete Ermittlungen angefordert worden, sondern ausschließlich für technische Fragen. Er hat den Beamten dort offenbar nur gezeigt, wie man einen Computer startet und ins Internet einsteigt.

Nach der Befragung des leitenden LVT-Beamten Franz Pöchhacker präsentierte FPÖ-Fraktionsführer Martin Graf eine komplette Chronologie des Grünen Spitzelskandals. Grafs Fazit: Die Beweise liegen auf dem Tisch, das Gericht muss sie nur noch einsammeln.

Der Linzer Kriminalpolizist Uwe Sailer tat den Erkenntnissen des U-Ausschusses zufolge am 6. und 7. Juli 2009 am Wiener LVT Dienst und half mit, einen Bericht an die Staatsanwaltschaft zu verfassen. Konkretes Thema: Ermittlungen gegen die Betreiber der Internetseite Alpen-Donau-Info. Am folgenden Tag berichtete Sailer per Mail an Öllinger über seine Beratungen mit Experten in dieser Angelegenheit und über die Amerikaner, die keine Informationen herausrücken wollen. Die Formulierungen waren fast wortgleich mit jenen, die sich auch in dem Bericht über die gemeinsamen Ermittlungen finden.

Nach dem Auffliegen des Skandals lassen die Leute vom Verfassungsschutz Sailer fallen wie eine heiße Kartoffel, ziehen seine Objektivität in Zweifel und wollen ihm, den sie zuvor noch als großen Experten extra von Linz geholt haben, gar keine Akteneinsicht gewährt haben. Sailer reagiert gekränkt und macht seinem Ärger in einem Schreiben Luft. In Anbetracht der Vorfälle wolle er bis auf weiteres keinen Dienst mehr für LVT und BVT versehen, formuliert er sinngemäß.

Die Freiheitlichen wollen nun noch jenen Beamten im Ausschuss hören, der mit Sailer am 7. Juli zusammen gearbeitet hat. Er könnte bestätigen, dass es dabei sehr wohl um konkrete Ermittlungen in einem laufenden Verfahren ging und nicht bloß um technische Fragen. Wenn die anderen Fraktionen an einer restlosen Klärung des Grünen Spitzelskandals interessiert sind, werden sie dem Ladungsantrag zustimmen müssen.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link