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10. November 2009 / 14:40 Uhr

Pipeline-Lobbying: Ferrero-Waldner gegen Schröder

Benita Ferrero-Waldner wird  demnächst von Brüssel zur OMV wechseln, behaupten informierte Kreise. Die ehemalige Außenministerin hat gute Kontakte nach Südosteuropa, die sie nach Ansicht des Energiekonzerns dazu befähigen, als Lobbyistin für das Mammutprojekt "Nabucco-Pipeline" tätig zu sein. Damit würde Ferrero-Waldner in Konkurrenz zum deutschen Ex-Kanzler Gerhard Schröder treten, der nach seinem Abgang von Wladimir Putin als Belohnung für seine russophile Politik mit einer gutdotierten Stelle als Aufsichtsratschef des Pipeline-Konsortiums NEGP Company belohnt wurde.

Die Nabucco-Pipeline ist ein geostrategisch sehr bedeutsames Projekt. Vor allem die USA pochen auf deren Errichtung. Die Rohrleitung soll dazu dienen, Erdgas aus den Lagerstätten im Kaspischen Meer, dem Iran, Irak und Armenien nach Europa zu transportieren. Enden soll sie plangemäß in Baumgarten an der March, wo das zentrale Erdgasverteilungszentrum der OMV liegt. Russland ist von dem Vorhaben naturgemäß wenig begeistert. “Projekt Nabucco” würde es Europa ermöglichen, seine Energieversorgung unter Umgehung Russlands zu diversifizieren. Gemeinsam mit dem Erweiterungswahn des Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses, der weit in die historische Einflusssphäre des ehemaligen Zarenreiches und der Sowjetunion hineinreicht, stellt dies für die Russen eine bedenkliche Entwicklung dar.

Die europäische Ratspräsidentschaft begrüßte das acht Milliarden Euro teure Projekt, EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso tönte gar: “Gasleitungen sind zwar aus Stahl, aber Nabucco kann die Beziehungen zwischen unseren Völkern zementieren". So könnte das 3300 Kilometer lange Röhrensystem zu einem Trojanischen Pferd werden und der Türkei langfristig den Weg nach Europa ebnen. Ministerpräsident Erdogan hat gefordert, dass die Türkei über die Pipeline notfalls Zugriff auf europäische Reserven erhalten müsse, was ihm prompt zugesichert wurde. Diese Option stellt einen Bärendienst an der Europäischen Union dar, die durch die Leitung unabhängiger werden und die Versorgung mit Erdgas auch im Fall geostrategischer Konflikte sichern wollte, und liegt ausschließlich im Interesse der NATO. Der Türkei genießt in der arabischen Welt aufgrund ihres Vasallenverhältnisses zu den Vereinigten Staaten nur geringes Ansehen. Sie im Bedarfsfall mit Gas aus europäischen Gastanks versorgen zu wollen, steht dem ursprünglichen Sinn des Projektes diametral entgegen.

Ferrero-Waldner ist momentan europäische Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik. Sie sollte weiterhin die Interessen der Europäischen Union und ihrer Bürger im Auge haben und nicht ins Lager der USA wechseln, die offenbar weiter an ihrem "New American Century" basteln.

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