Grüner Kultursprecher unter Verdacht des Datenklaus

Kunst und Finanzen passen meist nicht allzu gut zusammen. Im österreichischen Kulturbetrieb – insbesondere in Wien – mehren sich in letzter Zeit die Skandale. Peter Noever stolperte als Direktor des Museums für Angewandte Kunst über seine Verschwendungssucht und wurde entlassen. In den letzten Wochen sieht sich Gerald Matt, Direktor der Kunsthalle, heftigen Vorwürfen ausgesetzt, weil er für ein privat verlegtes Buch Mittel aus dem Budget seiner Institution verwendet haben soll. Als Aufdecker fungiert in den Medien stets der Grünen-Kultursprecher Wolfgang Zinggl. Doch der ist nun selbst mit schweren Anschuldigungen konfrontiert.

„Die Kunsthalle Wien hat einen massiven Datendiebstahl bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, dessen Opfer sie geworden ist. Täter drangen dabei vor kurzem in die Büroräume der Kunsthalle Wien ein, verschafften sich widerrechtlich Zugang zu einem Computer und eigneten sich durch Überwindung der Sicherheits-Codes Datenmaterial der Kunsthalle Wien in großem Umfang an. Dabei wurden u.a. persönliche Daten von Mitarbeitern wie auch Betriebs- und Geschäfts-Know-how, widerrechtlich entwendet“, gab heute die Kunsthalle in einer Presseaussendung bekannt. Und dann wird’s brisant: „Bekannt geworden ist die Sache durch einen Zufall: Eine in der Kunsthalle Wien eingegangene email, die von Abg. z. NR Wolfgang Zinggls email-Account versendet wurde (Absage eines internen Outlook-Termins der Kunsthalle Wien), lässt in diesem Zusammenhang viele Fragen offen. Es liegt nun bei der Staatsanwaltschaft zu ermitteln, auf welchem Wege sich Wolfgang Zinggl Zugang zu den Daten des email-Accounts der Kunsthalle Wien verschafft hat.“

Haltet den Dieb!

Zinggl, der wie Die Presse üngst in einem recht wohlwollenden Portrait des Kultursprechers berichtete, als „extrem fleißig bei parlamentarischen Anfragen und Aussendungen“ gilt, fand zu diesem Vorwurf keinerlei Worte, die eine Presseaussendung gefüllt hätten. Er ließ nur über die Austria Presse Agentur ausrichten: „Das ist völlig aus der Luft gegriffen. Da handelt es sich offensichtlich um ein wildes Um-Sich-Schlagen eines Kunsthallen-Direktors, der sich nicht anders zu helfen weiß, aus seinem Schlamassel rauszukommen, als Haltet den Dieb! zu rufen.“ – „Haltet den Dieb“ trifft es in diesem Fall tatsächlich gut. Was die Termin-Absage betrifft, wisse er „überhaupt nicht, was das sein soll“, wird Zinggl im Standard zitiert.

Sollten sich die Vorwürfe gegen Zinggl – es gilt die Unschuldsvermutung – bewahrheiten, handelt es sich wohl um einen der größten Skandale der jüngeren österreichischen Politikgeschichte. Die Reaktion der Medien ist dennoch zurückhaltend. Zinggl ist als ehemaliger Künstler Liebkind vieler Redakteure, und er hat ihnen ja auch die guten Geschichten über die bösen Kunstmanager gesteckt. Eine Quelle, die wohl nicht versiegen soll. Auch politisch halten sich die Reaktionen in Grenzen. FPÖ-Kultursprecherin Heidemarie Unterreiner spricht vom „Konflikt Kunst-Strizzis gegen Politik-Strizzis“ und übt auch Kritik an den Medien, die erst auf die Kunsthallen-Affäre aufgesprungen seien, nachdem „Zinggl diesen schmutzigen Grabenkampf im ,Kulturstrizzibiotiop‘ eröffnet“ habe. Dabei wäre es gar nicht notwendig gewesen, in das Computersystem der Kunsthalle Wien einzudringen, um die dortigen Missstände zu orten. Es hätte gereicht sich die Rechnungshofberichte und Ausstellungskataloge anzusehen, um zu erkennen, dass vieles falsch laufe, so Unterreiner, die daran erinnerte, dass die Freiheitlichen seit Jahren die Fehlentwicklungen in der Kunsthalle aufgezeigt hätten.

Die Debatte wirft einmal mehr ein bezeichnendes Licht auf die Methoden der Grünen. In ihrem Umfeld operiert auch der lange Zeit suspendierte Datenforensiker im Dienst der Polizei, Uwe Sailer, der sich bei der Ausforschung der Betreiber einer rechtsextremen Webseite besonders hervortut, nach den ersten Festnahmen in dieser Causa von den Ermittlern jedoch als hinderlich bezeichnet wurde. Die Staatsanwaltschaft sprach – auch in Richtung Sailer – von „nicht vollständig informierten Personen“, die mit der „öffentlichkeitswirksamen Diskussion von Verdachtslagen oder nicht öffentlichen Verfahrensdetails den Erfolg des Ermittlungsverfahrens erheblich gefährdet“ hätten.

Begründete Angst vor Vorratsdatenspeicherung?

Die Grünen waren wie auch andere Parteien im Nationalrat energisch gegen die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. Obwohl sich alle Gegner den Schutz der Bürgerrechte auf die Fahnen geheftet haben, stellt sich bei den Grünen die Frage, ob nicht auch ein Schuss Eigeninteresse dabei war.

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