Linke Studentengewalt im Parlament von Fekter verschwiegen

Die Österreichische Hochschülerschaft ist kurz vor den Wahlen eifrig bemüht, mit einer Reihe von Aktionen und Pressekonferenzen ihre Arbeit der letzten beiden Jahre schönzureden. Auch wenn es kaum jemanden interessiert, läuft die Kampagne um das Geld der zwangsbeglückten Studenten auf Hochtouren. Doch in ihrem Kerngebiet Hochschulpolitik ist die ÖH recht zahnlos und kein ernstzunehmender Diskussionspartner für die Entscheidungsträger. Die aktuelle Vorsitzende Sigrid Maurer (GRAS) darf nach einer Protestaktion im Dezember sogar nur noch mit Bewachung ins Parlament. Die Ausschreitungen von damals beschäftigten heute den Nationalrat.

Der freiheitliche Sicherheitssprecher Harald Vilimsky hatte nach den Tumulten in der vorweihnachtlichen Sitzung am 22. Dezember 2010 eine parlamentarische Anfrage an die damalige Innenministerin Maria Fekter gerichtet. Er wollte unter anderem wissen, ob im Zuge des Protests einschreitende Beamte verletzt wurden. Fekters knappe Antwort die am 1. April 2011 im Parlament einlangte: Nein.

FPÖ: Unwahre Auskunft durch Fekter

Für die FPÖ ist erwiesen, dass Fekter damit die Unwahrheit geschrieben hat. Denn bereits am Tag des Vorfalls fand die polizeiliche Zeugenvernehmung eines bei den Protesten verletzten Parlamentsbediensteten statt, der als „Opfer/Geschädigter“ einer Körperverletzung befragt wurde. Er erlitt eine Verletzung an der linken Schulter und war für mehr als zwei Wochen im Krankenstand. Über den Hergang gab der an diesem Tag zum Ordnungsdienst eingeteilte Beamte folgendes zu Protokoll (Hervorhebungen durch Unzensuriert.at):

Es war voraussehbar, dass auf dieser Besuchergalerie seitens der grünen Fraktion eine Demonstration stattfinden wird. Gegen 11.15 Uhr wollten die Personen auf der Besuchergalerie Gegenstände ins Plenum werfen. Dies konnte durch den Ordnungsdienst, sechs Hausangestellte (darunter auch ich) und vier Kriminalbeamte  verhindert werden.
Es gab ein großes Gerangel zwischen den Demonstranten und dem Ordnungsdienst, wobei es zu Anwendungen von Körperkraft war (sic!). Aufgrund des Gerangels wurde ich am linken Arm verletzt. Wer mich verletzt hat, kann ich nicht angeben.

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Die FPÖ verlangte daher heute im Plenum eine Besprechung der ofensichtlich falsch beantworteten parlamentarischen Anfrage. Walter Rosenkranz äußerte den Verdacht, dass die Utensilien für den Protest wie etwa Holzstangen für die Transparente über den Grünen Klub ins Haus geschleust worden seien. Die Zivilgesellschaft, die die Grünen vertreten, sei eher eine unzivilisierte Gesellschaft. Immer wieder komme es bei Demonstrationen, zu denen Grüne, aber auch die Sozialistische Jugend regelmäßig aufrufen, zu Sachbeschädigungen, Körperverletzungen, Drohungen und Nötigungen.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die für ihre Vorgängerin zum Handkuss kam, versuchte sich aus der Affäre zu ziehen, indem sie den Begriff der verletzten Beamten nur auf Polizeibedienstete bezogen sah. Sie gestand jedoch ein, dass ein Hausbediensteter verletzt wurde. Entsprechende Ermittlungen seien im Laufen. 19 Protestteilnehmer seien wegen Störung der öffentlichen Ordnung mit einer Geldstrafe von siebzig Euro belegt worden.

Unter den Bestraften war übrigens auch, wie sie selbst nicht ohne Stolz gegenüber dem Standard angab, die aktuelle ÖH-Vorsitzende Sigrid Maurer von den Grünen und Alternativen Studenten (GRAS). Sie fasste darüber hinaus ein bedingtes Hausverbot für 18 Monate aus und darf in diesem Zeitraum nur in Begleitung eines Ordners ins Parlament.

Grüne ziehen Gewalt ins Lächerliche

Der Grünen-Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald gestand offen ein, mit den protestierenden Studenten sympathisiert zu haben: „Auf ihren Transparenten ist die Wahrheit gestanden.“ Die Gewalt spielte er herunter und empfahl den Freiheitlichen: „Wenn Sie sich vor fliegenden Blättern fürchten, setzen Sie sich einen Helm auf!“ Der hätte den betroffenen Parlamentsbediensteten vor seiner Schulterverletzung allerdings auch nicht schützen können.