Hahn wäre der Minister für die Sondersitzung gewesen

Die Fehler im Justizbereich begründet Ministerin Bandion-Ortner – teilweise zu Recht – mit Personalnot wegen Budgetknappheit. Ausgehandelt hat das Budget nicht sie, denn sie trat ihr Ministeramt wegen des Bawag-Urteils verspätet an. Verhandelt hat der interimistische Justizminister Johannes Hahn.

Fehler sind auch an den Universitäten passiert, überwiegend inhaltliche Schnitzer: Bologna-Modell für alle und Verschulung der Universitäten etwa. Aber auch hier krankt vieles am Budget. Verhandelt hat es – erraten: Johannes Hahn. Der Noch-Wissenschaftsminister zeichnet für alle jenes verantwortlich, was momentan die österreichische Politik beschäftigt und vor allem belastet. So gesehen hätte man ihn heute ins Parlament zitieren müssen und nicht die Justizministerin.

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