Gestapo-Methoden: Ein oft strapazierter Vergleich

FPÖ-Fraktionsführer Martin Graf sprach nach den wilden Attacken von Peter Pilz gegen die Freiheitliche Partei im Untersuchungsausschuss von Stasi-, KGB- und Gestapo-Methoden. Letztere wollte Pilz nicht auf sich sitzen lassen, und Graf nahm den Vergleich zurück, obwohl er Pilz nicht direkt angesprochen hatte. Die Grünen haben es hingegen bisher verabsäumt, sich für die unglaublichen Vorwürfe zu entschuldigen, mit denen sie die FPÖ in die Nähe von rechtsextremen Morddrohungen gerückt haben. Allerdings sind sie – offenbar schuldbewusst – auch schnell verstummt und haben das Thema auch nicht wie befürchtet in die Sondersitzung des Parlaments getragen.

Die Einsicht der Grünen hindert die medialen Kettenhunde nicht am Kläffen. "News" macht – offensichtlich über die gesamte Diskussion überhaupt nicht im Bilde – Martin Graf zu "Zero" und schreibt wegen des Gestapo-Vergleichs einen "verbalen Fehltritt der Sonderklasse" herbei.

Eine kurze Recherche zeigt, dass der Gestapo-Vergleich häufig strapaziert wird, zuletzt erst vor vier Monaten vom steirischen BZÖ-Abgeordneten Gerald Grosz: "Oppositionsabgeordneter Westenthaler ohne jegliche gesetzliche Berechtigung bespitzelt –  Schlimmste Gestapo und Stasi Methoden im Innen- und Justizministerium!" Seltsamerweise stieß sich Grosz Kollege Ewald Stadler an dieser Formulierung nicht, während er im U-Ausschuss so tat, als habe es sich um eine schier unglaubliche Entgleisung von Graf gehandelt. Der Klubzwang in der neuen grün-orangen Fraktion wird eben strikt eingehalten.

Doch auch Vertreter von Regierungsparteien haben die Gestapo für politische Vergleiche bereits strapaziert, beide in Auseinandersetzungen mit der FPÖ.

Der heutige Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) formulierte am 30. August 1996 als stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter: "Der Wahlkampf der Wiener Freiheitlichen und die Aussagen ihres Obmannes erinnern an Gestapo-Methoden".

Und Werner Amon, heute ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, assistierte am gleichen Tag: Es bewahrheitet sich immer mehr, daß die F-Garde in Wien, konkrete "Aktionen" gegen Ausländer plant und von ihren "Blockwarten" auch durchführen läßt. Daß sich HAIDER selbst von diesen Gestapo-Methoden distanzieren wird ist nicht anzunehmen. Wie sollte er auch, ist Herr PAWKOVICZ doch sein Geistes-Kind, schloß AMON.

Und der sonst nicht besonders FPÖ-freundliche Presse-Chefredakteur Michael Fleischhacker führt aus, womit wir rechnen müssten, hätten nicht die Grünen, sondern die Freiheitlichen den Kriminalpolizisten Uwe Sailer beauftragt: mit einer Gestapo-Debatte nämlich.

Nicht gestoßen hat sich Pilz übrigens an den Stasi- und KGB-Methoden, die Graf im gleiche Atemzug wie die Gestapo-Methoden nannte. Das wäre dann auch der Gipfel der Unglaubwürdigkeit, formulierte Pilz doch selbst am 29. August 2009 in Anspielung auf seine angebliche Observierung durch das Heeres-Abwehramt: "Mich hat das sehr an die Methoden der Stasi erinnert."

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