Deutschland: „Rechtspopulismus“ soll verboten werden

Thilo SarrazinThilo Sarrazin hat in seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" Statistiken zur Hand genommen, miteinander verknüpft und eine eigene Meinung darüber niedergeschrieben – was vom Großteil der Deutschen gut aufgenommen wurde. Da die von ihm verbreitete Ansicht mit der des Staates nicht übereinstimmt, kam Karamba Diaby von der SPD zu dem Schluss, dass Sarrazins Buch in Deutschland nicht legal sein dürfe. Nun ist eine Verschärfung des Verbotsgesetzes in Diskussion.

Thilo Sarrazin

Thilo Sarrazin

Deutschland braucht ein Gesetz gegen Bücher wie jenes von Thilo Sarrazin.
Foto: oparazzi photos / flickr

Das neue Modewort "Rechtspopulismus" soll, ganz im Geiste der "Political Correctness", eine volksnahe Meinung als unvertretbar abstempeln. Die Bürger Europas lassen sich jedoch immer weniger täuschen und laufen scharenweise zu den volksnahen Traditionellen über – bis auf Deutschland, in dem entsprechende Parteien noch immer brav verhindert werden. Hier stellen Schriften, die Fakten aufgrund eigener Ansichten betrachten, natürlich eine noch viel brisantere Gefahr für die linke Meinungsherrschaft dar.

Nun fordert Karamba Diaby (SPD-Mitglied, Vorsitzender des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates und gebürtiger Senegalese) eine Ausweitung des "Volksverhetzungsparagraphen", der den Menschen Deutschlands bestimmte Äußerungen verbietet. Unter diese Kategorie sollen seiner Meinung nach auch rassistische und – auf Sarrazin Bezug nehmend – "rechtspopulistische" Äußerungen fallen.

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Konkret würde das bedeuten: Jeder, der eine nicht-linke Aussage auf eine Art und Weise äußert, die Deutschlands Bürgern auf eingängliche Weise verständlich wird, "verhetzt" das Volk – offenbar gegen das Meinungsmonopol. Diverse "rechtspopulistische" Websites und Medien nehmen diese Forderung als einen Dolchstoß gegen die ohnehin schon längst angeschlagene Meinungsfreiheit wahr.

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