Nach Wahlgag: Schulbeihilfe gestrichen, Gebühren erhöht!

Erwin PröllFamilien sind eindeutig die Verlierer dieser großen Koalition. Steuergeschenke und Beihilfen, die zur Nationalratswahl 2008 gegeben wurden, holt sich der Staat nun wieder zurück. Ein Beispiel einer Familie aus Niederösterreich zeigt, wie unsozial der Staat und das Land vorgehen.

Die Freude war auch bei der Familie D. in Ternitz groß, als kurz vor der Nationalratswahl 2008 die 13. Familienbeihilfe eingeführt wurde. Der Bund überwies z.B. 105 Euro für Kinder bis zum dritten Lebensjahr oder 152,70 Euro für Jugendliche ab dem 19. Lebensjahr einmal mehr im Jahr. Doch die Freude währte nicht lange: Das Land Niederösterreich strich daraufhin sofort die so genannte Schulstarthilfe, das sind 100 Euro pro Taferlklassler. Eine bis dahin gute Idee, entsteht doch gerade beim Schulanfang ein beträchtlicher Mehraufwand, der das Familienbudget belastet.

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Familien im Wahlkampf zum Narren gehalten

Erwin Pröll

Erwin Pröll

Erwin Pröll gibt sich gerne volksnah, doch auch im christlich-sozialen
Niederösterreich sind Familien Ziel von Sparanschlägen.
Foto: Jakob Hürner / flickr (CC BY-NC-ND 2.0)

Was ist also passiert? Nichts anderes, als dass die Finanzierung vom Land auf den Bund verlagert wurde. Der Staat zahlt die 13. Familienbeihilfe, das Land streicht die Schulstarthilfe – am Ende bleibt alles gleich, die Familien wurden von der SPÖ und der ÖVP im Wahlkampf nur zum Narren gehalten. Und jetzt ist die 13. Familienbeihilfe auch wieder zum Großteil Geschichte. Wer nun auf die Wiedereinführung der Schulstarthilfe hofft, ist aber naiv.

Nicht nur das: Im ach so christlich sozialen Niederösterreich legte der Landesvater Erwin Pröll noch nach. Er belastete die Familien zusätzlich, in dem er per Erlass plötzlich wieder Gebühren für den Staatsbürgerschaftsnachweis verlangte. Für die Niederschrift bei diesem Behördenvorgang, der in der Vergangenheit kostenfrei war, werden ab 12. April 2010 plötzlich 13,20 Euro Bundesabgabe und 2,10 Euro Verwaltungsabgabe eingehoben. Ein Standesbeamter, der anonym bleiben möchte, sagte auf Anfrage von Unzensuriert.at: „Das ist eine reine Geldbeschaffung, weil wir die Daten und Fakten praktisch nur Abschreiben müssen.“

Lieber Hubschrauberflug als Familien entlasten

Wahrscheinlich muss Landeshauptmann Erwin Pröll bei den Familien den Sparstift ansetzen, um sich seine teuren Hubschrauberflüge für Strecken, die nicht einmal 50 km weit entfernt sind, finanzieren zu können. Oben wird das Geld verprasst, dagegen werden die kleinen Leute, bei denen das Portemonnaie ohnehin immer schmäler wird, weiter mit unnötigen und unverständlichen Gebühren belastet. Empört sich dann jemand, wie ein Beamter aus NÖ, bei Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, bekommt er zur Antwort: „Hinsichtlich einer persönlichen Diskussion sehe ich derzeit keinen zeitlichen aber auch inhaltlichen Spielraum.“ Von den anderen Ministern und vom Bundeskanzler bekam der Beschwerdeführer überhaupt keine Antwort. 

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