Nach Mladic-Festnahme: Weg für Serbien in EU frei?

Die überraschende Festnahme des lange gesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecers Ratko Mladic könnte für Serbien das letzte große Hindernis für einen EU-Beitritt beseitigt haben. In diesem Licht gewinnt die hochkarätige  Serbien-Konferenz des Freiheitlichen Bildungsinsituts am 20. Mai noch mehr an Bedeutung. Die Qualität der Vortragenden und ihrer Referate war so hoch, dass der serbische Botschafter gar meinte, es wäre die bisher beste Veranstaltung dieser Art gewesen.

Im gediegenen Ambiente des Hotels Bristol übernahm nach Begrüßung durch den Gastgeber Hilmar Kabas, Präsident des FPÖ-Bildungsinstitutes, der Leiter der freiheitlichen Delegation im EU-Parlament, Andreas Mölzer, die Moderation. Das Verhältnis zu den Serben habe sich von Feindschaft zu Freundschaft gewandelt, führte Mölzer aus und wies auf die kuriose Tatsache hin, dass zeitgleich zum Prozess der europäischen Integration die Serben nun auf mehrere kleine Staaten verteilt seien. Der FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann im Nationalrat, Heinz-Christian Strache, betonte ebenfalls die freundschaftlichen Beziehungen. In seinem Impulsreferat bot er einen kurzen Abriss der serbischen Geschichte. Eine europäische Perspektive für Serbien sei notwendig, wobei die EU selbst föderaler werden solle. Die Unabhängigkeit des Kosovo sei ein „schwerer Fehler“ gewesen und „völkerrechtswidrig“. Man habe mit der Abtrennung des Kosovo gegen die UN-Resolution 1244 verstoßen. Strache forderte auch das Selbstbestimmungsrecht für die Serben in Bosnien-Herzegowina. In Österreich, wo die Serben überwiegend gut integriert seien, verlangte er die Anerkennung der serbisch-orthodoxen Kirche.

Türkei will Einfluss am Balkan ausbauen

Als erster Fachreferent war Dr. Bernhard Löhri, als Politikberater für verschiedene EU-Behörden tätig, an der Reihe. Er sprach über „Europäische Perspektiven für den West-Balkan: Gestern – Heute – Morgen“. Europa sei eine kulturelle Identität und keine bürokratische Institution. Südosteuropa gehöre dazu, habe eine Brückenfunktion, sei aber instabil. Bevor Tito 1975 auf Föderalisierung umschwenkte, gab er 60 % des Staatshaushaltes bzw. 40 % des BIP für Militär, Polizei und Geheimdienst aus. Seit 2001 gehe der Trend deutlich zu Kleinstaaten mit muslimischem Mehrheitspotenzial. Seit Wolfgang Petritsch mit seinen antikatholischen Reflexen in Bosnien-Herzegowina das Sagen hatte, sind die Kroaten dort auf dem Rückzug. Durch Wikileaks wissen wir, dass der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu im Jänner 2010 in einer Botschaft an die Muslime auf dem Balkan manifestierte, dass es diesen im Osmanischen Reich besser gegangen wäre, aber sie sollen ausharren, denn „die Osmanen kommen wieder“. Das EU-Tor für den Westbalkan sei offen, aber man solle dessen Staaten das Beitrittstempo selbst bestimmen lassen.

Schwierige demographische Lage

Dubravka Filipovski, Vize-Präsidentin der Partei „Neues Serbien“ und Parlamentsabgeordnete, beschäftigte sich mit „Die Zukunft der Serben am Balkan“. Eingangs dankte sie dem FPÖ-Bundesparteiobmann für dessen Worte zum Kosovo. Dann schilderte sie im Telegrammstil die Geschichte ihrer Partei: 1998 gegründet, 2000 ins Parlament gekommen, 2004-2007 Teil der Regierung, derzeit Oppositionspartei mit neun Abgeordneten. Filipovskis Hauptthema war die demographische Entwicklung Serbiens. 70.000 Geburten stünden 100.000 Todesfälle gegenüber. Serbiens Bevölkerung würde in 15 Jahren 15 % verloren haben und in 200 Jahren ganz verschwunden sein. Das Durchschnittsalter von 41 Jahren sei sehr hoch, der große Absturz komme noch. 1,25 Millionen befänden sich schon jetzt in der stetig wachsenden Gruppe der Über-65-Jährigen, pro Mutter gäbe es nur 1,4 Kinder. Von 165 Gemeinden Serbiens würden 158 eine negative Geburtenrate aufweisen. Ein starkes Plus hätten lediglich Novi Pasar im Sandschak und Novi Beograd. Was Filipovski nicht aussprach: Novi Pasar ist die Hochburg der Muslime und Novi Beograd jene der Roma. In den nächsten 100 Jahren sei das Aussterben von 700 Dörfern zu erwarten. Das Beantragen von Sozialleistungen für Kinder sei sehr bürokratisch und überdies kompetenzmäßig an die Gemeinden abgetreten worden, die das Geld dafür längst nicht mehr hätten. Nur 65 % der Mütter nähmen Karenz in Anspruch. Nur Novi Sad (Neusatz) in der Vojvodina wirke einigermaßen erfolgreich entgegen. Man sollte sich an Schweden und Griechenland orientieren, wo es für Mütter von drei Kindern eine eigene Pension gebe oder an Russland mit seinem Mutterschutzgesetz. Die Wirtschaft Serbiens läge am Boden, weshalb viele Junge ins Ausland gehen würden. Ohne die europäische Unterstützung sei Serbien schon jetzt nicht zu erhalten. Ihre Partei fordere grundlegende Reformen für einen Wiederaufbau der Wirtschaft und familienfreundliche Maßnahmen, wozu eine Mutterpension ab dem dritten Kind und eine Wohnbauförderung für junge Eltern gehörten.

Gesellschaft teilweise sehr gegen den Westen eingestellt

Nemanja Starović, Geschichte-Professor und Generalsekretär der Regierungspartei „Serbische Erneuerungsbewegung“ (SPO), behandelte „Das Balkandilemma – Osten, Westen oder Süden?“. Die „Erneuerungsbewegung“ sei proeuropäisch, das „SPO“ habe nichts mit der SPÖ zu tun, stellte er zu Beginn schmunzelnd klar. Serbien habe unter den Weltkriegen sehr gelitten, im Ersten verlor es 25 % der Bevölkerung, im Zweiten wären die Verluste immerhin höher als jene Englands gewesen. Starović lebt in Novi Sad. Ansonsten gebe es vier Orte mit denen er schicksalshaft verbunden sei. Alle diese Orte seien serbisch, würden aber im Ausland liegen. In Serbien nähmen viele Menschen den Standpunkt der „beleidigten Gerechten“ ein. Sie sagten, der Westen arbeite gegen Serbien, die USA und die NATO seien Feinde. Sie würden sich Russland zuwenden und Hoffnungen in China setzen, sowie eine Isolierung und Abkehr von der EU befürworten. Sie sähen Saddam Hussein und Osama Bin Laden als Freiheitskämpfer. Er, Starović, und seine Partei stünden hingegen klar für einen EU-Beitritt Serbiens. Für die Serben läge darin auch die Chance der Festigung der serbischen Sprache und Kultur. Man wolle den EU-Beitritt über die Europäer erreichen, obwohl man genau wisse, dass der kürzeste Weg über Washington führen würde. Die Serben seien das größte Volk am Balkan, aber trotzdem nur ein kleines, das Einflüsse aus allen vier Himmelsrichtungen aufweise.

Auch der serbische Botschafter in Österreich,

, begab sich zum Rednerpult. Die serbische Situation sei düster, aber es gebe mehrere Möglichkeiten, sie zu verbessern. Dazu brauche Serbien aber Unterstützung und Verständnis. Es habe sich heute um die bestorganisierte Veranstaltung dieser Art in Österreich gehandelt. Ein österreichischer EU-Abgeordneter hätte einmal zur Kosovo-Thematik eingeladen – mit ausschließlich albanischen Vortragenden. Da die Vertreterin der Serben im Kosovo verhindert sei, skizzierte er kurz die Geschichte und momentane Lage dieses für die Serben wichtigen Landes. Boženović bedankte sich bei der FPÖ, dass sie „konstant verständnisvoll“ und im Sinne der europäischen Werte nicht einseitig sei. Er hoffe auf eine weitere Zusammenarbeit mit der FPÖ und den anderen Parteien.