Pilz attackiert FPÖ – Oppositionsfront bröckelt

Die gemeinsame Front der Opposition gegen die Regierungsfraktionen bröckelt nach der heutigen U-Ausschuss-Sitzung. Grünen-Fraktionsführer Peter Pilz ritt wilde Attacken gegen die FPÖ und behauptete mehrmals Verbindungen zwischen rechtsextremen oder neonazistischen Kreisen und der FPÖ. Martin Graf hielt dagegen und sprach von Stasi-, KGB- oder Gestapo-Methoden. Die Zusammenarbeit mit den Grünen sieht er nun in Frage gestellt.

Pilz spielte mit seinem Parteikollegen Gunther Trübswasser ein perfides Spiel und versuchte, die Grünen im Spitzelskandal vom Täter zum Opfer umzudeuten. Schon zu Beginn der Befragung stellte Pilz klar, in welche Richtung die Reise gehen sollte: "Kollege Steinhauser und ich werden in dieser Befragung (…) versuchen, herauszuarbeiten, worum es in diesem Fall, der etwas irreführend als Fall Sailer/Öllinger nach wie vor bezeichnet wird, wirklich geht: um schwerwiegende politische und persönliche Bedrohungen aus einer gewaltbereiten Szene rechtsextremer Organisationen (…) mit eindeutig nachweisbaren und gravierenden Querverbindungen in den Bereich der Funktionäre und Organisationen der Freiheitlichen Partei hinein." In diesem Ton ging es minutenlang dahin. Auskunftsperson Trübswasser durfte dazwischen einige Male zustimmend nicken. Pilz weiter: "Sie haben darauf hingewiesen, dass diese Bedrohung nicht von Einzelpersonen gekommen ist, sondern dass diese Bedrohung im Rahmen einer größeren Neonazi-Szene mit Querverbindungen zur Freiheitlichen Partei in Oberösterreich gekommen ist."

Schließlich wurde es FPÖ-Fraktionsführer Martin Graf zuviel. Er wies nachdrücklich darauf hin, dass Pilz für die behaupteten Querverbindungen keinen einzigen Beweis liefern könne, weil es keinen Beweis gebe. Und weiter: "Ich frage jetzt, ob das (…) Sinn macht, derartige Fragen überhaupt zuzulassen, wo nämlich an dieser Stelle von Kollegen Pilz permanent versucht wird, die Freiheitliche Partei zu kriminalisieren. Der stellt auch in seinen Erklärungen immer alles als Faktum dar, ohne einen einzigen Beweis liefern zu können. Man beruft sich dann auf die eigenen selbst erzeugten Urkunden, auf das, was man selber ins Internet stellt, und das ist dann das Beweismittel. Das sind Methoden, die bezeichnet man juristisch vornehm als Zirkelbeweise, und unvornehm würden wir sagen, Stasi-, KGB- und Gestapo-Methoden, und die haben wir hoffentlich alle hinter uns, die Zeit." Der Ausdruck "Gestapo-Methoden" wurde von Graf später zurückgenommen, an den Vergleichen mit Stasi und KGB hatte sich Pilz ohnehin nicht gestoßen.

Der FPÖ-Fraktionsführer will nun über eine weitere Zusammenarbeit mit den Grünen nachdenken. Bereits fix ist nur die für Donnerstag angesetzte Sondersitzung. Weitere Sondersitzungen sollen folgen, falls die zuständigen Minister nicht in den U-Ausschuss geladen werden. "Man muss sich allerdings fragen, ob wir mit solchen  Grünen zusammenarbeiten wollen, die nichts anderes im Sinn haben, als die FPÖ zu kriminalisieren", so Graf.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link