ÖH-Wahl: Sieg der Systemkonservativen

UnibesetzungNach den ÖH-Wahlen bleibt alles beim Alten. Mit einer Fortsetzung der grün-roten Vorsitzführung mit Unterstützung der Fachholschul-Mandatare ist zu rechnen. Umwehte die Studenten um das Jahr 1968 noch revolutionärer Geist, so sind sie heute der Inbegriff des Systemkonservativismus geworden, wenn sie mit Politik überhaupt noch etwas am Hut haben.

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Die studentischen Rituale wie Hörsaalbesetzungen sind heute
gesellschaftlich akzeptiert und haben jeden revolutionären Anspruch verloren.
Foto: richard.pyrker / flickr (CC BY-NC 2.0)

Wieder sind knapp drei Viertel der Wahlberechtigten den Urnen ferngeblieben, was (hoffentlich) nur bedeutet, dass ihnen ihre Vertretung herzlich egal ist und nicht, dass sie sich von Politik insgesamt distanzieren. Für Ersteres spricht, dass die Kluft zwischen der ÖH-Realität und den Lebens- und Zukunftsvorstellungen durchschnittlicher Studenten kaum größer sein könnte. Wählen gehen daher in erster Linie Funktionäre, Kandidaten und deren unmittelbares persönliches Umfeld. Wenn die Funktionäre heute die leicht gestiegene Wahlbeteiligung feiern, so dürfen sie nicht aus den Augen verlieren, dass sie nur bei der letzten Wahl noch niedriger war und der massive Propagandaeinsatz heuer – aus Mitteln aller Studenten bezahlt – somit nur einen äußerst geringen Erfolg gebracht hat.

Lukrative Randgruppenbetreuung

Die Einsicht, einen radikalen Wechsel ihrer Tätigkeiten von Randgruppenbetreuung hin zur Vertretung allgemeiner Studentenanliegen zu vollziehen, ist der ÖH dennoch nicht zuzutrauen. Zu praktisch ist es, antiheteronormative Studicafes zu gründen und sich dafür noch fette Subventionen aus dem ÖH-Budget zu genehmigen. Dort bleibt man dann unter sich.

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Die 68er haben ihren Marsch durch die Institutionen, an den Unis beginnend, abgeschlossen. Ihre Nachfolger verharren in den eroberten Positionen und sind heute alles andere als revolutionär. Sogenannte Gesellschaftskritik üben sie im Rahmen einer dafür bestens aufbereiteten Politik- und Medienlandschaft, wissend, dass sie für all ihre Aktionen Applaus ernten. Selbst über das Basteln von Sexspielzeug aus alten Fahrrädern ließ die U-Bahn-Zeitung Heute eine Teilnehmerin voll Begeisterung berichten. Kaum engagiert sich die ÖH für einen von Abschiebung bedrohten Asylschwindler, ist ihm das Bleiberecht so gut wie sicher. Werden mehr Gender-Vorlesungen gefordert, setzten die Universitäten dies blitzartig um, während die Studenten bei den wichtigen Lehrveranstaltungen auf dem Boden sitzen müssen, sofern sie es überhaupt in den Hörsaal schaffen.

Vorbereitung von abgehobenen Politikerkarrieren

Die Tätigkeit in der ÖH ist heute nicht viel mehr als die Vorbereitung auf eine politische Karriere in einer jener Parteien, die sich über die Sorgen und Nöte der Bevölkerung längst hinweggesetzt und als Programm einzig die Verteidigung ihrer Pfründe haben. Von diesen Gruppen ist – ob alt oder jung – kein gesellschaftlicher Wandel zu erwarten. Die Kräfte, die diesen betreiben, stehen politisch auf der anderen Seite. Sie kämpfen für eine Rückbesinnung auf erfolgreiche traditionelle Werte wie Familie und Patriotismus und gegen die Allmacht der EU, die jene bürgerlichen Werte bedroht, die 1848 – übrigens auch federführend von Studenten – erstritten wurden. Die Menschen, die den stets frischen 1848er-Geist dem schnell stickig gewordenen 68er-Mief vorziehen, sind in allen Schichten der Gesellschaft zu finden. Die Studenten unter ihnen sind sich offensichtlich bewusst, dass die ÖH nicht zu den Organisationen zählt, die in diese Richtung auch nur das Geringste bewegen können.

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