Mit welcher Legitimation stimmt Faymann Tschechiens Ausnahmeklausel zu?

Diese Frage erhebt sich, wenn man heute die politischen Reaktionen in Österreich auf das EU-Zugeständnis an den tschechischen Präsidenten Klaus durchliest. Außer der SPÖ sind Politiker aller Parteien bestürzt, empört, schockiert,… und das auch völlig zurecht.

Die EU-Gipfel-Mannschaft hingegen war begeistert, applaudierte ganz enthusiasmiert, dass endlich das letzte Hindernis auf dem Weg zum Lissabon-Vertrag beseitigt wurde. Was zählen in einer solchen Stunde schon die Menschrechte? Noch dazu die der Sudentendeutschen, die schon viel Schlimmeres erlebt haben: Mord, Vertreibung, Enteignung. Und wie Kanzler Faymann und Außenminister Spindelegger betonten: Der Begriff Benes-Dekrete kommt in der Erklärung gar nicht vor. Welch ein Verhandlungserfolg, ein Dokument durchgesetzt zu haben, in dem der Anlass dafür nicht namentlich erwähnt wird!

FPÖ-Vertriebenensprecherin Anneliese Kitzmüller findet es "widerlich, wie die EU-Staats- und Regierungschefs die Leute verhöhnen und die menschenrechtswidrigen Benes-Dekrete jetzt hinter dem Begriff Verwaltungsvorschriften verstecken. Noch widerwärtiger ist es, wie sie grinsend applaudieren und sich freuen, die lästige Pflicht schnell erledigt zu haben und sich wieder auf den fröhlichen Postenschacher konzentrieren zu können.". Der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer hält fest: "Dass in der Ausnahme für Prag die Benes-Dekrete nicht ausdrücklich erwähnt werden, spielt keine Rolle. Denn es kommt auf den Inhalt und die Beweggründe der Ausnahme für die Tschechen an und dabei ist unzweifelhaft, dass diese Unrechtsbestimmungen unangetastet bleiben sollen."

Auch das BZÖ hält das "Dahingewurschtle der EU" für die Unterschrift Tschechiens zum EU-Vertrag für eine "menschenrechtliche Sauerei", wie Vertriebenensprecher Rainer Widmann es formuliert. Die Grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek erkennt, dass "die Grundrechte, also die einklagbaren Rechte der Bürgerinnen und Bürger, bei Bedarf gegen billige nationale Interessen verkauft werden".

Für die ÖVP, die mit Außenminister Spindelegger ja einen Mann in Brüssel gehabt hätte, empört sich Vertriebenensprecher Norbert Kapeller: Wenn Grundrecht bedeute, "dass im Endeffekt alle Menschen Rechte haben, außer Vergewaltigte, Ermordete, Misshandelte, Enteignete und Beraubte, muss man den Inhalt und die Bedeutung einer EU-Grundrechtecharta wohl massiv hinterfragen."

Noch mehr zu hinterfragen ist allerdings, wessen Interessen Kanzler Faymann in Brüssel überhaupt noch vertritt, wenn er derartigen Beschlüssen zustimmt: Die Interessen von 29,3 Prozent der Wähler bei der Nationalratswahl 2008? Eine schwache Basis für den Verrat einer großen Gruppe österreichischer Staatsbürger, nämlich der sudentendeutschen Heimatvertriebenen und ihrer Nachkommen.

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