Dieter Stein: Keine Strukturen für deutsche Partei rechts der Union

Bild25 Jahre nach der Gründung der Jungen Freiheit bekennt sich ihr Chefredakteur Dieter Stein zu den politischen Ideen, die dahinter stehen. War er damals selbst in einer jener zahlreichen Klein(st)parteien engagiert, die sich rechts der Union immer meist ohne langfristigen Erfolg versuchen, so sieht er sich den Entwicklungen heute als journalistischer Beobachter gegenüber. Die JF gibt diesen politischen Projekten ein mediales Podium. Daran, dass eine dieser kleinen Parteien das konservative Lager kraftvoll enigen könnte, glaubt Stein jedoch nicht, wie er im Unzensuriert-Interview ausführt. Eher käme es zu dramatischen Umwälzungen in der etablierten Parteienlandschaft.

Wie sehen sie die politische Landschaft in Deutschland heute und wohin kann sie sich entwickeln?

Dieter Stein

Dieter Stein

Dieter Stein sieht das konservative Lager zwischen
Union und NPD in einer schwierigen Situation.
Foto: Junge Freiheit

Wenn es Ihnen um die bundesdeutsche Parteipolitik geht, dann haben wir das Problem, dass es keine gewachsenen konservativen oder national-liberalen Strukturen gibt. Das wird in Österreich manchmal anders eingeschätzt. Aber beispielsweise die Rolle der NPD, die man mit Recht zum erheblichen Teil dem Rechtsextremismus zuordnen muss, ist hoch problematisch. Dem stehen die Bemühungen gegenüber, eine vernünftige Alternative zu etablieren. Also ist es fast so ein dialektisches Zusammenspiel aus einerseits den Interessen einer extremen Minderheit, wie sie in der NPD organisiert ist, und den etablierten Kräften, denen es sehr gut in den Kram passt, dass es eine Partei gibt, die einen derart unmöglichen Ansatz hat, dass sie für breitere Schichten nicht akzeptabel ist.

Im weiten Raum zwischen der CDU/CSU und der NPD stellt sich die große Frage, wer diesen füllt. Da gibt es lokale Hoffnungen, wie die „Bürger in Wut“, die bei der Bremer Landtagswahl wieder eingezogen sind, dann gibt es in Köln mit „Pro Köln“ eine lokale Gruppe, und dann wird sich zeigen, ob beispielsweise in Berlin die neue Partei „Die Freiheit“ von René Stadtkewitz erstmals ins Abgeordnetenhaus einzieht oder dort auch die Pro-Bewegung reüssiert. Aber vielleicht strahlt es auch von anderen Ländern aus: In Österreich ist ja mit der FPÖ schon immer eine starke freiheitliche Kraft präsent, aber auch in anderen europäischen Ländern gibt es nationale, national-konservative oder rechtsliberale Gruppierungen, die bestärkt wurden in letzter Zeit. Und es höchste Zeit, dass sich da in Deutschland auch etwas tut.

Meinen sie, das kommt aus den alten Parteien heraus, durch eine Änderung der Parteistrukturen?

Die Herausforderungen  für eine neue Partei sind in Deutschland zu groß, im Gegensatz zu Österreich zum Beispiel, wo Sie nur 8 Millionen Einwohner haben. In Deutschland sind es 80 Millionen in 16 Bundesländern. Sich da bundesweit durchzusetzen, ist mit einem irrwitzigen organisatorischen Aufwand verbunden, weshalb schon so viele Bemühungen gescheitert sind. Und es gibt keine tragenden Kräfte in Deutschland, die das ausdrücklich unterstützen würden. Deswegen kann ich mir mittlerweile eher vorstellen, dass es zu einer politisch-krisenartigen Zuspitzung kommt, in der tragende Kräfte aus den etablierten Parteien sagen: Es muss jetzt eine Kursänderung geben. Also wenigstens in der Euro-Frage zum Beispiel ist erkennbar, dass jemand wie Hans-Olaf Henkel, der sich auch in unserer Zeitung mehrfach dazu äußerte und der früher Euro-Befürworter und Chef vom Bundesverband der Industrie war, jetzt für eine Aufspaltung der Eurozone eintritt. Selbst Altbundespräsident Roman Herzog äußerte sich in unserer Jubiläumsausgabe sehr EU-kritisch. Die momentan plausibelste Variante ist somit, dass es in einer der tragenden, etablierten Kräfte zu einer Spaltung oder Kursänderung kommt. Anzeichen dafür gibt es nicht, es bleibt also abzuwarten.

Weitere Auszüge aus dem Unzensuriert-Interview mit dem JF-Gründer:
Dieter Stein: JF-Leser als Multiplikatoren einer Idee
 

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