Regierung am Boden

Eine Klausur bietet der Regierung üblicherweise eine perfekte Gelegenheit, sich zu inszenieren. Drei Pressekonferenzen waren am Montag gleich angesetzt, alle wurden sie von Kanzler Faymann und seinem neuen Vize Spindelegger bestritten. Doch die Darbietungen dürften so matt gewesen sein, dass die Medien nicht umhin konnten, eher den beklagenswerten Zustand der Regierung zu thematisieren als die Aufbruchsstimmung und den Arbeitseifer, den Rot und Schwarz gerne vermittelt hätten.

Kommentar von Martin Graf

In ihrer ersten Meldung über die Klausur schrieb die Austria Presse Agentur am Montag als ersten Satz süffisant: „Mehr als 90 Projekte will die Regierung eigenen Angaben zu Folge bei ihrer heute begonnenen Aufbruch-Klausur am Semmering auf den Weg bringen. Bis Mittag hat davon keines das Licht der Welt erblickt.“ Die Kronen Zeitung nahm die beiden Regierungsspitzen mit Fotos aufs Korn und zeigte, wie sie sich durch zwei Zimmerpflanzen den Weg zu ihren Presse-Podesten bahnten. Und die Zeitung Österreich ging in erster Linie der Frage nach, warum denn der Hausherr, der niederösterreichischer Landeshauptmann Erwin Pröll, ausgerechnet in einer seiner Lieblingsregionen am Semmering mit Abwesenheit glänzte.

Inhaltlich gingen die Anliegen der Regierung ziemlich baden. Kein Wunder, verständigte man sich doch nicht auf mehr als Altbekanntes. Der allergrößten Herausforderung, der sich unser Land derzeit zu stellen hat, nämlich dem drohenden Kollaps des Euro durch immer neue Bedürfnisse der Pleite-Staaten, begegnete man mit einem demonstrativen Gesundbeten der Gemeinschaftswährung. Das Bild von der Euro-Sekte, das die FPÖ seit längerem zeichnet, vervollständigt sich auch dadurch immer mehr.

Was die Medien längst mitbekommen haben und nun verstärkt thematisieren, hat auch die Regierung selbst erkannt: Aus eigener Kraft werden SPÖ und ÖVP die miese Stimmung ihnen gegenüber nicht mehr aufhellen. Daher greifen sie lieber gar kein heißes Eisen mehr an aus Angst, sich auch daran die Finger zu verbrennen. Die sorgsam geschnürten Arbeitspakete werden nach der Klausur wieder ins Eck gestellt, Stillstand ist bis zum Ende der Legislaturperiode vorprogrammiert, denn es ist wohl auszuschließen, dass sich eine der beiden Parteien der Lethargie entreißt, indem sie den Wähler vorzeitig über die Zukunft entscheiden lässt.

Wiens Bürgermeister Häupl hat indessen den Plan B entdeckt, mit dem von der eigenen Unfähigkeit abgelenkt werden soll: Hinhauen auf die FPÖ, mit voller Kraft, damit sie bloß nicht noch größer wird. Wer selbst nicht die Wahrheit sagen will, der behauptet eben, dass der andere lügt. Ein ärmliches Rezept.

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