Höchstgericht: Medien legitimieren Postenschacher

Dieses Pöstchen für die SPÖ, dafür gehört ein anderer gut dotierter Job automatisch der ÖVP. So läuft das in Österreich noch immer. Unter dem Titel „Realverfassung“ werden die Machtverhältnisse nach Proporz aufgeteilt. Dass es auch bei der Besetzung eines Verfassungsrichters, der eigentlich neutral sein sollte, genau so zugeht, ist merkwürdig. Doch die Medien spielen mit: Die Presse und die Salzburger Nachrichten schreiben, dass dieser Posten der ÖVP zustehen würde und damit Flughafen-Chef Christoph Herbst der logische Richter sei.

Damit legitimieren die Medien den Postenschacher und geraten in eine gefährliche Zwickmühle. Denn öffentliche Positionen wie Verfassungsrichter gehören nicht einer Partei. Und Parteiinteressen über die Verfassung zu stellen, zeugt zwar von Machtstreben, ist aber zutiefst undemokratisch. Wenn die Salzburger Nachrichten in ihrer Ausgabe vom 28. Mai also schreiben, dass „laut Realverfassung der Posten der ÖVP zusteht“, leistet die Zeitung Beihilfe dazu, dass das ohnehin schon geringe Ansehen der Politik noch mehr ramponiert wird. Auch Die Presse ist da nicht besser, sie titelt sogar: „Flughafen-Chef vor Wechsel zum Höchstgericht“. Tatsächlich hat sich Christoph Herbst fristgerecht beworben. Nichtsdestotrotz wird der Bundesrat am 9. Juni ein öffentliches Hearing aller Kandidaten abhalten.

Dienen die anderen Kandidaten nur als Marionetten?

Nur ein Schauspiel? Dienen die anderen Kandidaten nur als Marionetten? Dass die Medien sich auf die Realverfassung berufen und den Job des Verfassungsrichters automatisch Herbst zuschreiben, ist vor allem gegenüber den anderen Bewerbern unfair. So befinden sich unter den Kandidaten Kurt Retter und Werner Suppan (beide Wien), Klaus Rieger (Steiermark) sowie der Vorarlberger Wilfried Ludwig Weh. Von den Unabhängigen Verwaltungsgerichten haben die Richter Thomas Giefing (Burgenland), Johann Tessar (Wien) und Albin Larcher (Tirol) Interesse an dem Job. Weitere Bewerber sind Margit Schneider (Amt der Kärntner Landesregierung) und der Vorarlberger Peter Bußjäger (Institut für Föderalismus).

Sie alle dürften nach österreichischem Brauch keine Chance auf den Traumjob haben. Denn wie in der Presse zu lesen ist, wird der frei gewordene Posten formell zwar vom Bundesrat vergeben, informell dürfe sich die ÖVP den nächsten Verfassungsrichter aber aussuchen. Der aus gesundheitlichen Gründen ausgeschiedene Verfassungsrichter Willibald Liehr sei auch auf einem ÖVP-Ticket berufen worden. Schließlich gibt es da ja die so genannte Realverfassung, die die wirklichen Machtverhältnisse und -träger umfasst, vor allem politische Parteien, Verbände wie Wirtschaftskammer, Gewerkschaftsbund und Industriellenvereinigung, Massenmedien wie ORF und Kronen Zeitung. Die Koalition von SPÖ und ÖVP und die Kooperation der Großverbände (Sozialpartnerschaft) waren und sind Realverfassung.

Anwalt im Auftrag von Landeshauptmann Pröll

Christoph Herbst (50) passt in das ungeschriebene Gesetz der Realverfassung. Im Standard wird er so charakterisiert: „Er ist die juristische Wunderwaffe von Landeshauptmann Erwin Pröll. Was ihn auszeichnet, sind sein Umgangston und sein Charme. Der geschiedene Vater eines erwachsenen Sohnes ist stets freundlich. Manche meinen, daher könne man auch so schwer einschätzen, was er wirklich vorhat. Seine guten Kontakte zum Land Niederösterreich stammen aus der Zeit, als Herbst an der Universität unterrichtete. Zwei seiner Studenten waren Mitarbeiter von Pröll. Diese haben ihn quasi vermittelt. In den Jahren entwickelte sich ein Vertrauensverhältnis zwischen beiden.“

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