Türkisches Veto ruiniert Plassniks Chefposten

BildDie rot-schwarzen Bestrebungen, sich mit der immer islamistischeren Türkei in guten Kontakt zustellen, stoßen dem österreichischen Bürger seit langem sauer auf. Auch die Ausfälle, die sich der türkische Botschafter in Wien leistete, wurden erst auf anhaltenden Protest hin kommentiert, Konsequenzen keine gezogen. Nun – für die Regierungsparteien offenbar aus heiterem Himmel – fiel die Türkei der ÖVP-Diplomatin Ursula Plassnik in aller Öffentlichkeit in den Rücken.

 

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Ursula Plassnik muss die Kritikunfähigkeit der Türken ausbaden.
Foto: francediplomatie / flickr / (cc by-nc-sa)

Plassnik hätte dieses Jahr den Chefsessel der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) übernehmen sollen. Dieses Amt kann nur dann angetreten werden, wenn kein Land gegen die Kandidatur Einspruch erhebt. Laut Außenminister Spindelegger hatte er sich mit dem türkischen Präsidenten Abdullah Gül darauf geeinigt, einander nicht zu blockieren. Nun hat das Türkei-Veto dennoch als einzige Gegenstimme den österreichischen Amtsantritt verhindert.

Hintergrund der nun selbst laut Bundeskanzler Faymann „bedauerlichen und unverständlichen“ türkischen Aktion war ein simpler Racheakt: Plassnik hatte 2005 Kritik am EU-Beitritt der Türkei geäußert. Inhalte der österreichischen Kritik waren unter anderem die Zypernfrage, die Nicht-Umsetzung eines europäischen Zollabkommens und ein generelles "Vertrauensdefizit" – hervorgerufen durch die sture Haltung der Türkei. Diese erachtet die Kritik bis heute als ungerechtfertigt und vernichtete Plassniks Chance auf den OSZE-Vorsitz: Der türkische Außenminister verkündete, er könne keine Vorsitzende akzeptieren, "die unsere europäische Identität zur Diskussion stellt". Weiterhin versucht die Türkei also, sich die Kriterien einer EU-Zugehörigkeit selbst zurechtzubiegen. Und da ihr immer mehr Macht zugestanden wird, übt sie diese auch hemmungslos aus.

Baby-Walz Sicherheit

Die skandalösen Aktionen, die sich die Türkei im Rahmen ihrer Machtbestrebungen leistet, können nun nicht einmal mehr von den bisher so "toleranten" Roten akzeptiert werden. Mit fortschreitender Intensität der Konflikte wird immer offenbarer, welche Ziele die Türkei wirklich verfolgt und wie unwichtig ihr der innereuropäische Frieden im Gegensatz zu Machtspielchen und Rachegelüsten ist.

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