Spezialist für Schmutzkampagnen spricht für Ministerin Karl

Justizminister Beatrix KarlDiesen Mann kennt die Öffentlichkeit, seit er im Zuge des steirischen Wahlkampfes im Jahr 2005 als damaliger Pressesprecher der Landes-ÖVP seinen Mitarbeitern beibrachte, wie man böse Leserbriefe schreibt, üble Gerüchte verbreitet und Schläge unter die Gürtellinie verteilt. Peter Puller war so dumm, sich quasi in flagranti erwischen zu lassen, was für einen Skandal sorgte. Jetzt ist der Steirer, der „Dirty Campaigning“ lehrte, Pressesprecher der Justizministerin Beatrix Karl. Ob er es bleibt, wird sich zeigen, derzeit ist wird er auf der webseite als "Interim. Pressesprecher" geführt.

Justizminister Beatrix Karl

Justizminister Beatrix Karl

Justizministerin Karl hat einen Spezialisten für Dirty Campaigning im Kabinett.
Foto: Michael Thurm / flickr (CC BY-NC-ND 2.0)

Er ist nicht der einzige Pressemann der Regierungsmannschaft, der schon unangenehm aufgefallen ist. Auch der einstige Darabos-Sprecher Answer Lang verließ nach einer mysteriösen Abhöraffäre das Ministerbüro und wechselte danach zu den Wiener Linien als Kommunikationschef, wo er als selbsternannter Hüter des journalistischen Ehrenkodexes nur jenen Medien Auskunft gibt, die in seinen Kram passen. Sein Nachfolger im Verteidigungsressort, Stefan Hirsch, versuchte den Standard-Journalisten Conrad Seidl durch ein Mail an Herausgeber Oscar Bronner mundtot zu machen, in dem er ihn in die Nähe der Macher einer rechtsextremen Webseite stellte. Fast ist man geneigt zu sagen: Wenn du wissen willst, wie gut die Regierung ist, dann schau dir ihre Pressesprecher an!

Politischen Gegner schlecht machen

Ein Blick auf Peter Puller verheißt nichts Gutes. Er war Mitarbeiter der steirischen Kronen Zeitung, später Pressesprecher der Landes-ÖVP. Als Ex-Journalist vertraut er der Macht des geschriebenen Worts. Deshalb händigte er den Teilnehmern einer Medienschulung der Partei im Juni 2005 ein vierseitiges Manuskript aus, in dem die wichtigsten Punkte des Seminars aufgelistet sind, nämlich: Mit welchen Mitteln die jungen Parteisympathisanten den politischen Gegner ordentlich ärgern können. Besonders empfohlen werden Internet-Postings, die „sachlich unqualifizierte, aber für die Stimmung wichtige Einträge“ ermöglichen. Der Nachwuchs wird auch dazu angehalten, fleißig Leserbriefe zu verfassen und darin die politischen Widersacher madig zu machen.

Dass ausgerechnet dieser Peter Puller, der der steirischen Jugend beibrachte, wie man Schmutzkübelkampagnen durchführt, jetzt Pressesprecher im Justizministerium ist, verwundert nur Außenstehende. Bei der ÖVP dagegen geht es wieder einmal nur um Postenschacher. Der Steirerin Beatrix Karl hat man einen steirischen Pressemann zugeteilt. Den Schwarzen scheint es wichtig zu sein, dass die Ministerin und ihr Pressesprecher die gleiche Sprache sprechen. Sollen sie auch den gleichen Charakter haben?

Vranitzky-Brief war politisches Schurkenstück

Dirty Campaining ist in der Politik nichts Ungewöhnliches. Auch die SPÖ bediente sich dieser schmutzigen Strategie vor den Wahlkämpfen. Ein politisches Schurkenstück war zum Beispiel jener Brief, den der damalige SP-Bundeskanzler Franz Vranitzky kurz vor Weihnachten 1995 an die österreichischen Pensionisten schickte: „Heuer gibt es eine schöne Bescherung für alle, die ihren verdienten Ruhestand genießen oder sich schon darauf freuen“, schrieb der Kanzler. „Die ÖVP wollte bestehende Pensionen kürzen und das gesetzliche Pensionsalter überfallsartig erhöhen! Das habe ich persönlich verhindert.“ Die ÖVP schäumte – und verlor die Nationalratswahl.

Was aber eine Schmutzkübelkampagne auch für Urheber gefährlich macht, ist die schlechte Planbarkeit ihrer Wirkung. Mitunter bestätigt sich ein altes Sprichwort, und es fällt derjenige in die Grube, der sie gegraben hat. Als im Präsidentschaftswahlkampf 1986 plötzlich die NS-Vergangenheit des VP-Kandidaten Kurt Waldheim thematisiert wurde, war allen Beobachtern klar, dass die SPÖ ihre Finger im Spiel haben musste. Die Kampagne ging schief. Waldheim zog bekanntlich in die Hofburg ein. Der ÖVP war es gelungen, die Österreicher auf ein „Wir wählen, wen wir wollen“-Gefühl einzuschwören. 

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