Iranische Oppositionelle im Irak unter Beschuss

BildAm 8. April 2011 rückten irakische Truppen in Camp Ashraf, das im Irak zwischen Bagdad und der iranischen Grenze liegt, ein. Bei dem brutalen Angriff kamen laut Angaben der UNO 34 Camp-Bewohner, die zur iranischen oppositionellen Gruppe der Volksmudschahedin (Modschahedin-e Chalgh) gehören, ums Leben. Jetzt haben sich Unterstützer der Volksmudschahedin an die Weltöffentlichkeit um Hilfe gewandt.

Volksmudschahedin – Terroristen oder friedliche Oppositionelle?

Ob es sich bei den 1965 gegründeten Volksmudschahedin um eine terroristische Organisation oder um ein friedliche Oppositionsgruppe handelt, ist umstritten. Die Gruppe, deren ursprüngliche Ausrichtung islamisch-sozialistisch war, führte ab 1970 einen „Volkskrieg“ gegen den Schah und hatte wesentlichen Anteil an der Revolution im Iran 1979. Im Endeffekt setzten sich aber schiitisch-klerikale Kreise im nachfolgenden Machtkampf durch. Die Volksmudschahedin wurden verboten, verfolgt und erneut in den Untergrund gedrängt. Dabei waren sie die schlagkräftigste Guerillaorganisation im Kampf gegen die islamische Republik und machte immer wieder mit spektakulären Anschlägen auf sich aufmerksam; das Regime reagierte mit äußerster Härte. Nach Ausbruch des Krieges zwischen Irak und Iran schlugen sich die Volksmudschahedin auf die Seite des Irak, Camp Ashraf wurde zu ihrem Hauptquartier. Sie wurden von Saddam Hussein bewaffnet sowie ausgebildet und führten von irakischem Gebiet aus militärische Aktionen und Anschläge aus. Neben diesen militärischen Aktivitäten bauten sie in Westeuropa ein Netz von Unterstützervereinen auf, die für Geldbeschaffung und propagandistische Tätigkeiten zuständig waren.

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Nachdem die Volksmudschahedin noch in den 1990er Jahren Anschläge im Iran verübt hatten, sind sie laut eigenen Angaben seit 2001 nicht mehr militärisch aktiv. Die Europäische Union strich sie 2009 im Gegensatz zu den USA und Kanada von der Liste der terroristischen Organisationen. Die Organisation sieht sich selbst als demokratische Opposition zur islamischen Führung des Iran und verweist auf die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen in diesem Land. Ehemalige Volksmudschahedin werfen der Organisation allerdings vor, hart gegen interne Kritiker vorzugehen, internationale Menschenrechtsorganisationen berichten von Folter und jahrelanger Inhaftierung von Abtrünnigen.

Die Volksmudschahedin unter Druck

 

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Diese Unterstützer protestieren mittels Hungerstreik gegen die Gewalt.
Foto: iryoda / flickr / (cc by-nc)

Mit dem Sturz Saddam Husseins 2003 änderte sich die Lage für die Volksmudschahedin vollständig. Die vorrückende US- Armee entwaffnete die Kämpfer und stellte sie unter ihren Schutz. Nachdem sie sich 1991auf der Seite des Regimes an den Kämpfen der irakischen Armee gegen Kurden und Schiiten beteiligt hatten, befürchteten die Volksmudschahedin in Ashraf die Vergeltung dieser Volksgruppen. 2009 unterstellte die US-Armee Ashraf der Kontrolle der irakischen Armee, die sich großteils aus Schiiten und Kurden zusammensetzt. Die schiitische Führung des Irak, die an guten Beziehungen zum Iran interessiert ist, schickte bereits im Juli 2009 die Armee in das Camp, wobei es zu blutigen Auseinandersetzungen mit mehreren Toten kam. Die iranische Führung beschuldigt die Volksmudschahedin zudem, in Zusammenarbeit mit der CIA geheimdienstlich im Iran tätig zu sein, und erhöhte den Druck auf die irakische Regierung, weiter gegen sie vorzugehen.

EU setzt sich für Lösung der Krise um Camp Ashraf ein

Die jüngste Attacke der irakischen Armee bedeutet eine weitere Eskalation des Konflikts um Camp Ashraf, weiteres Blutvergießen kann nicht ausgeschlossen werden. Eine Auslieferung der Volksmudschahedin an den Iran, wie dieser es fordert, würde langjährige Haft oder den Tod bedeuten. Inzwischen hat sich die Europäische Union eingeschaltet, um weitere Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Die außenpolitische Repräsentantin der EU, Catherine Ashton, hat die Aktion der irakischen Armee scharf verurteilt. Der Präsident der EU-Delegation für Beziehungen mit dem Irak, der britische Konservative Struan Stevenson, brachte einen Vorschlag zur friedlichen Beilegung des Konfliktes ein.  De facto wird aber wohl nur ein Eingreifen der US-Streitkräfte im Irak die Situation entschärfen können.

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