Opposition wieder einig: Sondersitzungen kommen

Die Opposition hat im Untersuchungsausschuss wieder zur Einigkeit zurück gefunden. Die drei Fraktionsführer haben heute gemeinsam erklärt, Sondersitzungen einberufen zu wollen, um die politische Verantwortung der Minister für die aufgedeckten Missstände klären zu können. Als Erste soll am 4. oder 5. November Justizministerin Claudia Bandion-Ortner dem Nationalrat Rede und Antwort stehen.

Noch vor zwei Tagen standen die Zeichen auch innerhalb der Opposition auf Sturm. BZÖ und Grüne sagten kurzfristig ein von FPÖ-Obmann HC Strache einberufenes Koordinationsgespräch ab. Heute haben die kleinen Oppositionsparteien ihre Dialogverweigerung aufgegeben und sind nun wieder bereit, gemeinsam gegen die Regierungs-Blockade des U-Ausschusses zu arbeiten.

FPÖ-Fraktionsführer Martin Graf spricht von einer ÖVP im Machtrausch und einer SPÖ am Nasenring und will mit allen parlamentarischen Mitteln den Sündenfall verhindern, dass Minister sich im U-Ausschuss nicht mehr ihrer politischen Verantwortung stellen müssen.

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