Mit grünen Verbotsphantasien der besonderen Art durfte sich wieder einmal die glück- und kompetenzlose Grünenchefin Eva Glawischnig zu Wort melden. Abseits von Laufstegpolitik Marke Seitenblicke wurden diesmal die österreichischen Zigarettenautomaten ins Visier genommen.
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Im Jahr 2007 haben die rund 7.000 österreichischen Trafikanten in europaweit vorbildlicher Art und Weise ihre Zigarettenautomaten auf Jugendschutz umgerüstet. Diese Umrüstung der Zigarettenautomaten wurde vom Berufsstand der österreichischen Trafikanten mit hohen finanziellen Mitteln und großem persönlichen Engagement durchgeführt. Die Kosten reichten damals von einigen Hundert Euro bis zu mehreren Tausend Euro, je nachdem ob eine Umrüstung oder eine Neuanschaffung notwendig war. All dies wurde einzig und allein durch die Trafikanten finanziert, um der Gesundheitspolitik und dem Jugendschutz zu entsprechen. Damit ist es Jugendlichen unter 16 nicht möglich, Tabakware am Automaten auf legalem Wege zu beziehen.
Tabakwarenautomatenverbot wäre Enteignung
Wenn die heimischen Grünen und ihre Chefin Eva Glawischnig nunmehr ein absolutes Verbot der Tabakwarenautomaten fordern, dann zeigt dies nicht nur von großen Verbotsphantasien, sondern auch von grundsätzlicher Ahnungslosigkeit. Die Tabakwarenautomaten sind eine notwendige Verkaufshilfe für die Trafikanten um die Nahversorgung aufrecht zu erhalten. Mit den Tabakwarenautomaten werden an Standorten, wo keine Trafik besteht, oder in den Abend- und Nachtstunden bzw. am Wochenende die Bürger mit Tabakwaren versorgt. Durch ein Verbot dieser Automaten würde nicht nur dieser Nahversorgungsauftrag in Frage gestellt, sondern auch eine tatsächliche Enteignung an den österreichischen Trafikanten vollzogen.
Tabakwarenautomatenverbot ist behindertenfeindlich
Aktuell sind rund die Hälfte der Tabakfachgeschäftsinhaber vorzugsberechtigte Behinderte. Österreichische Trafikanten machen im Durchschnitt rund 25 Prozent ihres Umsatzes über Tabakwarenautomaten, an manchen Standorten sind es sogar ein Drittel bis 50 Prozent des Umsatzes. Ein Verbot der Tabakwarenautomaten würde diesen einen wesentlichen Teil ihres Umsatzes nehmen und somit einen großen Teil von ihnen zur Aufgabe ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit zwingen. Wie das Glawischnig mit der Behindertenpolitik der Grünen vereinbaren will, bleibt im Verborgenen.
Bereits aktuell Trafikantenvernichtung in Rot/Schwarz
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Bereits aktuell herrscht eine Trafikantenvernichtung, bedingt durch eine falsche Politik in Rot/Schwarz. So wurden neben der fortgesetzten Verhinderung des Tabakgenusses in der Öffentlichkeit, am Arbeitsplatz und in der Gastronomie gleichzeitig die Einfuhrbestimmungen für Tabak liberalisiert und die Tabaksteuer in Österreich kräftig erhöht. Ex-ÖVP-Finanzminister Pröll erhöhte in Tateinheit mit seinem SPÖ-Finanzstaatssekretär Schieder die Tabaksteuer im Budgetbegleitgesetz 2011 in drei Schritten bis Anfang 2012 und ermöglichte durch legistische Untätigkeit gleichzeitig die Erhöhung der Einfuhrmengen von 200 auf 800 Stück pro Kopf und Grenzübertritt aus Slowenien, Ungarn, der Slowakei und Tschechien. Diese Maßnahmen bringen immer mehr Trafikanten zum Aufgeben. Allein seit dem EU-Beitritt 1995 hat mehr als ein Drittel der Trafikanten den Rauchring an den Nagel gehängt, seit den 70iger Jahren sind es sogar mehr als 50 Prozent.
Glawischnig will Trafikanten den Rest geben
Warum sich Glawischnig und ihre Grünen gerade mit den Trafikanten ein neues Feindbild ausgesucht haben, ist wohl aus der generellen Verbotsmentalität dieser politischen Gruppierung zu verstehen. Nach dem traditionellen Feindbild Autofahrer wird nunmehr mit den Rauchern und den Trafikanten ein neues Feindbild aufgebaut und gepflegt, dem man mit Verboten den Kampf angesagt hat. Am Ende würde nach reiner Grüner Lehre wohl der absolute Untersagungsstaat stehen.
