FPÖ-Fraktion zeigt Öllinger und Sailer an

Die FPÖ macht Ernst und setzt ihre Ankündigung von der letzten Ausschusssitzung in die Tat um: Nach Auswertung der Befragungsprotokolle wurde jetzt eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Der Grün-Abgeordnete Karl Öllinger und der Linzer Kriminalpolizist Uwe Sailer werden darin der Falschaussage vor dem U-Ausschuss verdächtigt.

Für FPÖ-Fraktionsführer Martin Graf steht fest: "Einer von den beiden hat die Unwahrheit gesagt." Basis für die Anzeige waren die widersprüchlichen Aussagen von Öllinger und Sailer zum Zeitpunkt, wann Öllinger erfahren hat, dass Sailer Polizist ist. Während Sailer auf mehrfache Nachfrage bestätigte, Öllinger schon beim ersten persönlichen Treffen am 6. Juli informiert zu haben, erklärte Öllinger, er habe dies erst nach dem Fund der Emails durch die FPÖ erfahren – nämlich von HC Strache, der den Grünen Spitzelskandal im Parlament losgetreten hat.

Es ist nun zu erwarten, dass die Staatsanwaltschaft rasch ein Auslieferungsbegehren an den Nationalrat richtet, weil Öllinger als Abgeordneter unter dem Schutz der Immunität steht. Für den Grünen ein Deja-vu-Erlebnis. Zuletzt wurde er ja wegen des Verdachts der Anstiftung zum Amtsmissbrauch ausgeliefert.

Die Grünen versuchen indessen, Öllinger vom Täter zum Opfer zu machen. Im Kurier erklärt Peter Pilz, es sei vorschnell gegen Öllinger ermittelt worden – Stichwort "Zeugentrick". Dem widerspricht die FPÖ: Ganz im Gegenteil sei die Staatsanwaltschaft sogar übervorsichtig vorgegangen und habe sogar die Ermittlungen gegen den nicht durch Immunität geschützten Uwe Sailer auf Eis gelegt.

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