Banken und Großindustrie kassieren – Mittelstand wird ausgehungert

Die Weltwirtschaftskrise hat auch Österreich überrollt. Die heimische Industrie musste im ersten Halbjahr 2009 mit einer Umsatzeinbuße von knapp 15 Prozent leben, die Bauindustrie kam dank staatlicher Konjunkturpakete mit einem Minus von 4,4 Prozent davon.

Für viele mittelständische Betriebe wird es daher eng: Aufgrund der restriktiven Kapitalvergabepolitik der Banken ist es für sie nahezu unmöglich geworden, an einen Kredit zu kommen. Der oberösterreichische FPÖ-Abgeordnete Gerhard Deimek sieht Finanzminister Pröll unter Zugzwang: „Für den Mittelstand muss endlich mehr Unterstützung vom Staat kommen. Pröll darf nicht tatenlos zusehen, wie die Banken unsere Wirtschaft aushungern!“

Die Regierung schnürte fleißig ein 100-Milliarden-Euro-Bankenpaket – in Zahlen gesprochen 100.000.000.000,00 Euro. Einwände der Freiheitlichen wurden ignoriert, die staatliche Kontrollmöglichkeit ist gleich Null. Weder ist garantiert, dass die Banken für die Geldspritzen ihre Zinsen bezahlen, noch kann gewährleistet werden, dass Kredite an die heimische Wirtschaft vergeben werden. Resultat: Die Banken investierten das vom Steuerzahler erhaltene Geld wieder in den Osten und spekulieren munter weiter, anstatt es an den österreichischen Mittelstand weiterzugeben. Das alles passiert obwohl die Finanzexperten des Internationalen Währungsfonds kein „Licht am Ende des Tunnels" sehen

Neben den Banken halten auch die Großindustrie-Betriebe kräftig die Hand auf: Das sogenannte Unternehmensliquiditätsstärkungsgestz, welches abermals 10 Milliarden Euro verschlingt, soll die Bonität von Großunternehmen erhöhen, damit sie am Kreditmarkt Liquidität aufnehmen können. Genau das geschieht allerdings nicht, wie das Beispiel Voest-Alpine zeigt. Der Stahlkonzern hat eine 300 Millionen Euro Staatsgarantie beantragt, obwohl die Voest selbst angab, „keinen akuten Finanzbedarf“ zu haben.

Wirtschaftsminister Mitterlehner (ÖVP) plant bereits den nächsten fragwürdigen Geldeinsatz: Für die Übernahme von Opel durch Magna soll Österreich mit 157 Millionen haften. Nach eigenen Angaben befindet sich Magna aber keineswegs in gröberen finanziellen Nöten. Es sieht so aus, als ob sich einzelne Großunternehmen mit Hilfe der Politik Steuergelder zunutze machen und der Bürger dafür die Rechnung begleichen darf.

Leidtragende sind auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die in Österreich einen Großteil der Arbeitsplätze schaffen. Sie werden mit nur einer Milliarde an Hilfskapital abgespeist und geraten immer mehr in Bedrängnis. In Oberösterreich etwa haben sich die Firmeninsolvenzen heuer um 18 Prozent erhöht – in der erzeugenden Industrie bundesweit sogar um 62 Prozent.

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