Parlament vernachlässigt Bürgeranliegen

Bürgerinitiativen und Petitionen gehören neben Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen zu den häufigsten Mitteln der direkten Demokratie. Allein in der laufenden Gesetzgebungsperiode wurden bereits über fünfzig Anliegen an die Abgeordneten herangetragen – oft jedoch ohne konkrete Ergebnisse.

Für eine grundlegende Reform des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen spricht sich daher FPÖ-Bereichssprecherin Dr. Susanne Winter aus.  "Viel zu viele Bürgeranliegen werden im Hohen Haus leichtfertig behandelt. Besonders Petitionen der Oppositionsparteien werden oft nur mehr zur Kenntnis genommen, ohne Stellungnahmen der zuständigen Minister einzuholen oder überhaupt eine Debatte im Plenum durchzuführen", kritisiert die steirische Abgeordnete.

So blieben auch in der gestrigen Ausschusssitzung wieder viele Verhandlungsgegenstände ohne Resultat. Eine Petition betreffend Erhöhung der Sicherheit im Linzer Wohngebiet Froschberg wurde zur Kenntnis genommen. Damit kam eine Zuweisung zum Innenausschuss nicht mehr in Frage – die Petition wurde somit ad acta gelegt. Auch mit der Petition betreffend Untertunnelung der A21 im Bereich Brunn/Gebirge und Sparbach sowie Errichtung eines Entlastungstunnels bis Mödling wurde auf gleichem Wege verfahren.

Um eine tiefergreifende Behandlung von Anliegen aus der Bevölkerung im Nationalrat sicherzustellen, will Susanne Winter eine Geschäftsordnungsnovelle. Bürgerinitiativen mit mehr als 10.000 Unterzeichnern sollen künftig als einzelne Tagesordnungspunkte im Plenum verhandelt und verpflichtend innerhalb der Fernsehzeit behandelt werden. Denkbar wäre auch die Ausstrahlung einer eigenen Fernsehsendung – analog zum "Bürgeranwalt" im ORF – in der über die berechtigten Anliegen der Bürger mit Experten und Parteienvertretern diskutiert wird, noch bevor die Verhandlungsgegenstände auf der Tagesordnung der Nationalratssitzungen stehen.

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