IWF droht Österreichs Regierung mit Abstufung

Es ist amtlich: Die bisherige Regierungsarbeit schlägt sich in einem Scherbenhaufen zu Buche. Die Bonität Österreichs ist in akuter Gefahr. Die Präsentation des Länderberichtes fiel ernüchternd aus. Auch Österreich geriet ins Fadenkreuz der Analysten des Internationalen Währungsfonds (IWF). Der Grund einerseits ist in der Reformunwilligkeit der Regierungsbank zu finden, die dem Steuerzahler zwar immer größere Opfer abverlangt, sich jedoch vor längst überfälligen strukturellen Reformen scheut. Andererseits birgt das enorme Ost-Engagement heimischer Banken einen Gefahrenherd in Höher vieler Milliarden Euro.

Das Klima innerhalb der Koalition ist nach wie vor eisig, darüber kann auch das gelegentliche Streuen verbaler Rosenblätter nicht hinwegtäuschen. Doch Streit und Hader haben selten positive Auswirkungen auf die Arbeitsleistung. Die Bundesregierung macht da keine Ausnahme von der Regel. Der kleineste gemeinsame Nenner beschränkt sich auf die Erhaltung des Status quo. Kein besonders ambitioniertes Ziel, schließlich sollte sich Regierungsverantwortung in konstruktiver und verantwortlicher Gestaltung und nicht schlichter Verwaltung manifestieren. Doch nicht einmal das will Faymann und seiner Truppe gelingen – der Internationale Währungsfonds stellt uns deshalb die Rute ins Fenster. Beim diesjährigen Länderbericht hagelte es Watschen.

Bankenabenteuer im Osten waren keine Erfolgsstory

Innenpolitisch wurde Österreichs Bankenlandschaft lange Zeit für ihren Expansionswillen in neue Märkte gelobt, es schien sich um ein lukratives Geschäft zu handeln. Die Krise offenbarte die Risiken. Kredite in Milliardenhöhe seien ausfallgefährdet, die Bilanzen der Banken würden erneut Sanierungsbedarf aufweisen. Auf Kosten der Republik versteht sich. Von der vielbeschworenen „Erfolgsstory“ möchte die Delegationsleiterin des Internationalen Währungsfonds, Enrica Detragiache, denn auch nichts wissen. Bestenfalls von einem „eingeschränkten Erfolg“ könne die Rede sein. Der Generaldirektor der Erste Group, Andreas Treichl, warf der Politik Blödheit und Feigheit vor. Er selbst und seine Kollegen müssen sich zumindest den Vorwurf der Unvorsichtigkeit gefallen lassen. Das attestiert nicht nur die Opposition im Parlament, sondern auch der Währungsfonds.

Auch vom Sozialsystem geht eine erhebliche Bedrohung für das Triple-A der Republik aus. Der demographische Wandel stellt eine erhebliche Herausforderung dar, die ganz ohne Einschnitte nicht zu bewältigen sein wird. Angesichts ungezählter Wahlniederlagen und wenig erfreulicher Umfragewerte fehlt es der Regierung am Mut, unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Man beschränkt sich lieber darauf, die europäische Solidarität hochleben zu lassen und Steuergeld nach Griechenland zu überweisen. Das bringt wenigstens in Brüssel einiges an guter Publicity. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Das strukturelle, also von konjunkturellen Schwankungen unabhängige Defizit des Bundeshaushaltes muss abgebaut werden, fordert der IWF. Besonders im Bereich der Frühpension besteht erheblicher Handlungsbedarf. Zudem macht sich das Scheitern der Integrationspolitik bemerkbar. Es wurde empfohlen, das Potential der Migranten zu heben. Eine Floskel, die auch dahingehend ausgelegt werden kann, dass bisher nicht nur in die Republik, sondern in erster Linie in deren Sozialsystem eingewandert wurde.

Bei Abstufung drohen höhere Zinsen

An Herausforderungen mangelt es also nicht. Eine Herabsetzung des Ratings hätte nämlich bedenkliche Folgen: Die Zinszahlungen würden steigen und damit ginge zusätzlicher Gestaltungsspielraum verloren, die Zinsen würden unsere Zukunft auffressen. Interessanterweise stieß sich der IWF zwar berechtigterweise an den aus dem Bankenbereich herrührenden Risiken und strukturellen Ungereimtheiten, nicht jedoch an den Haftungen für Griechenland. Schließlich stellte er dem Pleitegeier wider besseres Wissen, vermutlich auf politischen Druck, selbst einen Persilschein aus.