Aufruhr in Südostasien: Unruhen in und um China eskalieren

BildChina gilt als die Macht der Zukunft, der Aufstieg des Milliardenreiches scheint nicht zu bremsen. Dabei hat Peking mehr und mehr mit Problemen im Inneren als auch an seinen Grenzen zu kämpfen. Das Verhältnis zu den Nachbarn ist teilweise sehr gespannt, soziale und ethnische Unruhen breiten sich mehr und mehr aus.

Hohe Inflation und Korruption führen zu sozialen Protesten

Im Mai 2011 ist die Inflation in China um 5,5 Prozent angestiegen, zuletzt gab es eine derartige Preissteigerung in den ausgehenden 1970er Jahren, als sich das Land nach Maos Tod und der Entmachtung der extremistischen "Viererbande" langsam zum Kapitalismus umzuorientieren begann. Obwohl die chinesische Nationalbank im letzten Halbjahr mehrmals die Zinsen sowie den Mindestreservesatz für Geschäftsbanken – diese müssen eine festgesetztes Guthaben bei der Nationalbank hinterlegen – erhöhte, um die Geldmenge zu vermindern, konnten erneute Preissteigerungen nicht verhindert werden. Insbesondere ärmere Familien müssen inzwischen einen Großteil ihres Einkommens allein für Nahrung ausgeben, da bei diesen die Teuerung besonders groß war und teilweise über 10 Prozent binnen eines Jahres betrug.

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Betroffen sind inzwischen nicht mehr nur die arme Landbevölkerung sondern mehr und mehr auch die Städte, die die Zentren des chinesischen Wirtschaftswachstums sind. Die Löhne in den urbanen Zentren sind zwar noch immer um ein Vielfaches höher, dem stehen aber massive Preissteigerungen auf allen Gebieten der Lebenshaltung in den Städten gegenüber, sodass die Reallöhne der Städter sinken. Weiter befördert wird die Inflation durch eine gigantische Überschuldung der einzelnen Kommunen und Provinzen.

Konjunkturbelebung landet in den falschen Taschen

Um die Folgen der Wirtschaftskrise abzufangen, begann die Zentralregierung 2008 mit dem Start großangelegter Konjunkturbelebungsprogramme. Um das Verbot, Schulden bei Kreditinstituten zu machen, zu umgehen, gründeten die Provinzverwaltungen Finanzplattformen, die zur Verwirklichung der geforderten Investitionen umgerechnet 1,5 Billionen Euro an Krediten aufnahmen. Finanziert wurden damit diverse Prestigeprojekte, große Teile flossen auch in die Taschen korrupter Beamter und anderer Krimineller. Zumindest ein Fünftel dieser Kredite dürfte nicht mehr einzubringen sein.

Für viele junge Menschen gestaltet sich die Arbeitssuche dazu schwierig. China hat in den letzten Jahren mit großen Anstrengungen versucht, sein Bildungssystem zu verbessern, die Erfolge sind aber äußerst zwiespältig. Zwar sind etwa ein Drittel der chinesischen Universitätsabsolventen Techniker – in Deutschland sind es etwa ein Fünftel –, doch diese sind zu schlecht und zu wenig praxisorientiert ausgebildet; auch in anderen Bereichen ist ein Großteil der chinesischen Akademiker nicht konkurrenzfähig. Dies führt zu der paradoxen Situation, dass Uniabsolventen, in deren Ausbildung die Familien oft viel Geld investiert haben, schlechte Jobs annehmen müssen obwohl es an qualifizierten Arbeitskräften fehlt.

Massenproteste allerorts in China

Mehr und mehr entladen sich jetzt Frustration und Ärger über diese Fehlentwicklungen in großen Protesten in chinesischen Metropolen. Davon sind nicht mehr nur bettelarme Bauern und Wanderarbeiter, die wie Sklaven leben, betroffen. Die Mittelschicht, die sich um ihre Hoffnungen vom sozialen Aufstieg und Wohlstand betrogen sieht, wird ebenfalls unruhig. Brutales Vorgehen und Willkür insbesondere der provinzialen und städtischen Behörden fachen den Ärger noch weiter an. So führten der Tod eines Händlers und die Misshandlung seiner schwangeren Frau in der südöstlichen Stadt Zengcheng am 10. Juni zu Massenprotesten; im zentralchinesischen Lichuan kam es am 4. Juni ebenfalls zu Protesten Zehntausender, nachdem ein lokaler Politiker in Polizeihaft ums Leben gekommen war. Bereits vor elf Jahren schätzen die Sicherheitsbehörden die Anzahl von Massenprotesten im ganzen Land auf über 30.000, diese Zahl ist inzwischen stark angewachsen. Dazu kommen ethnische Konflikte in den Gebieten Tibets, der Inneren Mongolei und Xingjiang, die diese dünn besiedelten Gebiete nicht zu Ruhe kommen lassen.

Konfliktreiches Verhältnis zu Vietnam

 

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Auch die unterdrückten Tibeter protestieren gegen China.
Foto: SFTHQ / Flickr

Ganz andere Probleme hat Peking inzwischen mit dem einstigen Bruderstaat im Süden. Streitpunkt zwischen Vietnam und China sind einmal mehr die Spratly Inseln im südchinesischen Meer. Neben den beiden Staaten erheben auch die Philippinen, Taiwan, Malaysia und Brunei Anspruch auf die unbewohnte Inselgruppe, in deren Umfeld große Erdöl- und Erdgasvorkommen vermutet werden. Nach einer vietnamesischen Marineübung am Montag, legte der Premierminister in Hanoi, Nguyen Tan Dung, fest, wer im Ernstfall zum Kriegsdienst eingezogen werden soll. Zwischen 1979 und 1988 eskalierte der Konflikt zwischen den ehemaligen Verbündeten mehrmals, die chinesische Volksbefreiungsarmee konnte trotz großer materieller Überlegenheit keine durchschlagenden Erfolge erzielen.
Auch die Philippinen reagierten auf die verstärkte Präsenz der chinesischen Volksmarine mit der Verstärkung ihrer Seestreitkräfte. Auch mit Japan befindet sich China im Streit, beide Staaten beanspruchen die Senkaku Inseln für sich.

USA schlagen sich auf die Seite des einstigen Feindes Vietnam

Schützenhilfe erhielt Vietnam vom einstigen Kriegsgegner USA. Der Vorsitzende des Senatsauschusses für Ostasien, Jim Webb, kritisierte Peking und forderte ein verstärktes Engagement der USA. Nicht nur die feierliche Ankündigung der bevorstehenden Indienststellung von Chinas erstem Flugzeugträger am 8. Juni 2011 sowie der verstärkte Ausbau der Volksmarine dürften den USA dabei Sorge bereiten. Sowohl im chinesischen Meer als auch im indischen Ozean beteiligt sich China am Ausbau von Hafenanlagen; Beobachter sehen darin Pekings Versuch, seine maritime Schlagkräftigkeit und Reichweite durch den Aufbau eines Hafensystems massiv auszubauen.

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