Dass einander Rot und Schwarz in dieser Koalitionsregierung schon lange nicht mehr grün sind, ist in der Öffentlichkeit längst bekannt. Und dass ressortspezifisch personalpolitisch seit Jahren umgefärbt wird, was das Zeug hält, ist ebenfalls eine Tatsache. Nunmehr entzweit aber eine „Umfärbeaktion“ der besonderen Art die Koalition. Aus offensichtlich ideologischen Gründen von Seiten der ÖVP muss nun das seit vielen Jahren traditionell in rot gehaltene Logo des Bundesministeriums für Finanzen weichen. Die Tageszeitung Kurier berichtete darüber.
ÖVP-Ideologie soll sich auch im BMF-Logo finden
Foto: BMF/Schneider
Während etwa die ÖVP-Bundesparteiobleute Willi Molterer und Josef Pröll als Finanzminister mit dem knallroten BMF-Logo gut leben konnten, stört dies die ÖVP-Hardlinerin Maria Fekter und ihr Ministerkabinett. So wurde als eine der ersten Aufträge der neuen Finanzministerin ein neues Farblogo begehrt. Aber Heldenmut ist auch in dieser Angelegenheit die Sache der ÖVP nicht. Konsequent wäre ein schwarzes Logo gewesen, wenn man Umfärbung schon konsequent betreiben wollte. Allein das traute man sich nicht. Als Kompromiss, wohl auch mit dem handzahmen SPÖ-Staatssekretär Andreas Schieder, wurde in einem ersten Schritt einmal auf dunkleres Bordeauxrot umgestellt. Widerstand des SPÖ-Staatssekretärs ist bisher keiner öffentlich geworden.
SPÖ-Hinterbänkler leistet Widerstand gegen Umfärbepolitik
Während Schieder also schweigt, regt sich im SPÖ-Parlamentsklub Widerstand gegen diese Umfärbepolitik Marke Fekter. So hat der niederösterreichische SPÖ-Nationalratsabgeordnete Hubert Kuzdas zu dieser Angelegenheit eine parlamentarische Anfrage an die ÖVP-Finanzministerin gerichtet. Kuzdas sieht weder politische Notwendigkeit noch Kostenneutralität bei dieser Logo-Umfärbung. Im Bezug auf die Marke BMF und deren seit vielen Jahren eingeführtes Logo sieht er sie sogar als fragwürdig an und schenkt dem Koalitionspartner kein Vertrauen.
Elf SPÖ-Fragen zu Fekters Logowechsel
Quelle: ww.bmf.gv.at
Auf dieser Grundlage ist der Wissensdurst des Koalitionspartners SPÖ in Gestalt von Kuzdas sehr groß. In nicht weniger als elf Fragen begehrt der SPÖ-Abgeordnete Auskunft über den konkreten Anlass des Logo-Wechsels, die Beauftragung des Logo-Wechsels an ein externes Unternehmen, die entstandenen Kosten durch die Änderungen der elektronischen Logovorlagen, die Kosten durch die Änderung des Web-Auftritts des BMF und allfälliger nachgeordneter Stellen, die Kosten durch die Logo-Änderung bei Druckvorlagen für Visitenkarten und Briefpapier, die Kosten für die Änderung der Beschilderung an bzw. in den Gebäuden der Finanzverwaltung und die Dauer der Umfärbeaktion interessieren ihn im Detail.
Spannung bis zur Beantwortung
Auch unter den Mitarbeitern des Bundesministeriums für Finanzen wartet man bereits mit Spannung auf die Beantwortung dieser Anfrage. Im Ressort, wo man sich spätestens seit der Ära Josef Pröll an personalpolitische Umfärbeaktionen bereits gewöhnt hat, herrscht Kopfschütteln. Man ist vor allem über die Prioritätensetzung der neuen Finanzministerin verwundert, die neben der Griechenlandkrise, den steigenden Staatsschulden und der drückenden Steuer- und Abgabenlast offenbar genügend Zeit findet und Detailverliebtheit hat, um sich mit Logo-Problemen zu beschäftigen. So manch ein altgedienter Abteilungsleiter hat bereits im kleinen Kreis verlauten lassen, dass er sich das alte Briefpapier jedenfalls aufheben wird, denn kaum einer glaubt, dass Fekter länger als bis 2013 als Ressortchefin im Amt sein wird. Und dann braucht man ja vielleicht wieder ein neues (altes) Logo auf dem Briefpapier.
