Grüner dankt Tito-Partisanen – Verbrechen sind „passiert“

Die Grünen tun sich schwer damit, eine klare Trennlinie zu kommunistischen Verbrecherregimen zu ziehen. Besonders für die Tito-Partisanen, die Kärnten gegen Ende des Zweiten Weltkrieges in Angst und Schrecken versetzt haben, hegen sie kaum verhohlene Bewunderung. Kein Wunder also, dass der Grün-Abgeordnete Harald Walser im Parlament in Rage geriet, als die Diskussion um eine Aberkennungsmöglichkeit für Ehrenzeichen am Beispiel des einstigen jugoslawischen Staatschefs und Diktators festgemacht wurde.

Ferdinand Marcos, der ehemalige philippinische Despot würde ihm einfallen, oder der kasachische Präsident Nursultan Naserbajew, der aktuell von Ex-Kanzler Gusenbauer beraten wird, aber Tito? Das darf nicht sein. Freilich seien da auch Verbrechen „passiert“ und gerade bei kritischen – gemeint wohl linken – Historikern habe es „eine gewisse Mystifizierung dieses Marschalls gegeben“, so Walser, aber es gab für ihn auch positive Aspekte:

Was bei Marschall Tito aber – und das möchte ich ausdrücklich festhalten – klar auf der positiven Seite zu vermerken ist, ist sein Beitrag zur Republik Österreich in einer Zeit, als es diese Republik nicht gegeben hat. In der Zeit von 1938 bis 1945 gab es keine kämpfenden auf der Welt, die im Dienste der Republik unterwegs waren, [.] außer fünf Bataillone in der jugoslawischen Partisanenarmee. Diese fünf Bataillone haben ganz bewusst für ein unabhängiges, freies Österreich gekämpft. Das waren zum großen Teil Kommunisten. Ich schätze den Beitrag, den Kommunisten zur Befreiung Österreichs geleistet haben, sehr hoch ein. Ich weiß überhaupt nicht und kenne überhaupt keinen Grund, warum man diesen Beitrag herabwürdigen soll. Und gerade Marschall Tito hat in diesem Punkte also sehr, sehr große Verdienste, aber wie gesagt, auch die Verbrechen sind klar.

Relativierung von Mord, Vergewaltigung und Vertreibung

Eine deutlichere Relativierung und Verharmlosung von Mord, Vergewaltigung und Vertreibung ist kaum vorstellbar. Entsprechend groß war die Empörung bei allen Fraktionen, selbst zahlreiche Grüne waren peinlich berührt. Sie hätten nur „halbherzig versucht, Walser zu rechtfertigen, und haben damit einmal mehr gezeigt, wie schwer sich die gesamte Partei tut, eine klare Trennlinie gegenüber kommunistischen Regimen und ihren Verbrechen zu ziehen“, stellte die freiheitliche  Vertriebenensprecherin Anneliese Kitzmüller fest. Ihr Kollege Walter Rosenkranz ergänzt: „Der nach wiederholten Ausritten ohnehin umstrittene Abgeordnete Walser ist eine Schande für das Hohe Haus!“ Die FPÖ forderte Walser zum Rücktritt auf. Ähnlich scharf reagierte Stefan Petzner für das BZÖ: „Tausende Kärntnerinnen und Kärntner sind Opfer des Tito-Regimes und der Tito-Partisanen geworden. Unschuldige Männer, Frauen und Kinder wurden verschleppt und brutal ermordet. Dass ein Abgeordneter des Hohen Hauses wie Walser diese Verbrechen und Gräueltaten lobt und einem kommunistischen Diktator huldigt, ist inakzeptabel und eine Verhöhnung der Opfer und ihrer Familien.“ Auch die ÖVP zeigte sich entstetzt.

Geschichtslehrer mit verklittertem Geschichtsbild

Walser, im Zivilberuf Geschichtslehrer(!), sieht sich hingegen im Recht, stellt ein Video seiner unappetitlichen Rede auf seiner Webseite bereit und legt mit einem Pressedienst noch nach, in dem er vor allem die ÖVP geißelt. Walser spricht von historischen Tatsachen. Dass diese auch von der ÖVP in Zweifel gezogen würden, stellt für ihn einen Tiefpunkt in der Auseinandersetzung dar. Parteiobmann Spindelegger fordert er auf, „revanchistische Tendenzen in seiner Partei abzustellen.“ Walser beharrt darauf, dass Tito-Partisanen für ein freies und unabhängiges Österreich gekämpft hätten. So frei und unabhängig wohl wie damals Jugoslawien war, wo Titos Mörderbrigaden auch die eigenen Staatsbürger terrorisierten. Für Walser offenbar ein durchaus willkommener Herrschaftsstil für Österreich.

Dass die Grünen eine heimliche Liebe für Tito und seine Schlächter hegen, zeigte sich bereits durch den Verweis von einer Webseite der Grünen auf die Seite der „Autonomen Antifa Koroska/Kärnten“, wo es heißt: „Der Abzug der Partisanen aus Klagenfurt /Celovec stellt heute die vergebene Chance auf ein tolerantes und fortschrittliches Kärnten/Koroska dar.“

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