Grüne Chefinnen stoßen auf heftigen Widerstand – in der eigenen Partei

Eva Glawischnig, die Bundessprecherin, und Maria Vassilakou, die Wien-Chefin der trotz des Wahldebakels regierenden Grünpartei, steigt der Machthunger offenbar zu Kopf: Die grünen Verbotsphantasien, die von den beiden eifrig propagiert werden, waren offenbar mit der eigenen Partei nicht abgesprochen und stoßen nun selbst dort auf Widerstand. Die spontane Idee, Zigarettenautomaten zu verbieten (angeblich, um den Zugang zu Zigaretten für Kinder zu erschweren, obwohl dafür ohnehin schon eine Bankomatkarte notwendig ist), hat mit den grünen Grundsätzen nichts gemein. Der Standard – neben dem Propagandablatt der Partei auch deren Kommunikationsplattform für interne Befindlichkeiten – hat haufenweise Skeptiker aufgetrieben.

Volker Plass, der unter den Grünen für die Wirtschaft zuständig ist, hatte den Vorstoß der Frontfrauen erst aus der Zeitung mitbekommen. Was ihn daran stört, ist nicht alleine, dass er nicht im Voraus informiert wurde: "Es handelt sich um ein Nebenthema vom Nebenthema, mit dem die Grünen extrem dirigistisch und lustfeindlich rüberkommen", so Plass, der als Funktionär die Beschwerden über die "Regulierungswut" der Partei abbekommt. Er bekennt sich auch zur sonst so drogenfreundlichen Politik: "Prohibition hat noch nie ein Drogenproblem gelöst."

Auch von anderen prominenten Grünen hagelt es Kritik: Der grüne Guru Alexander Van der Bellen, selbst starker Raucher, äußert sich für seine sonst so friedfertige Art wenig begeistert: "Das hat den Touch des Illiberalen. Die Frage ist: Wo geht das hin? Will man als Nächstes das Weintrinken verleiden? Weil es vielleicht mehr gefährliche Alkoholiker als gefährliche Raucher gibt?" Der sonst so kämpferische grüne Angeordnete Karl Öllinger ist skeptisch: Nach der jahrelangen weichen Drogenpolitik führe das plötzliche Verbot zu "vielen Fragezeichen" für die Wähler – zu so vielen offenbar, dass sie bereits in der eigenen Partei sichtbar werden! Nicht einmal der grüne Gesundheitssprecher unterstützt die Idee, die eigentlich auf seinem Zuständigkeitsbereich kommen müsste: Jugendschutz sei wichtig, doch die Autonomie des Menschen hätte einen höheren Stellenwert, so Kurt Grünewald. Er schlägt eine Tabakpreiserhöhung als Alternative vor.

Maria Vassilakou macht sich indessen in ihrer Partei unbeliebt, indem sie Kennzeichenpflicht für Radfahrer fordert – für Plass die beste Methode, um die von den Grünen so unterstützte Anzahl der Radfahrer auf einen Schlag zu halbieren. Die Vassilakou'schen "Fairnessregeln" für Radfahrer, die trotz der blumigen Umschreibung durch die Polizei exekutiert werden sollen, werden selbst aus dem Rathaus von grüner Seite attackiert: "Also, ich als Radler brauche sicher keinen Knigge!", so deren Verkehrssprecher Rüdiger Maresch.