Falschaussage? Öllinger erneut unter schwerem Verdacht

Der Grün-Abgeordnete Karl Öllinger droht im Spitzelsumpf zu versinken. Nicht einmal sein Polizei-Kontaktmann Uwe Sailer hält ihm noch die Treue. Sailer widersprach heute im U-Ausschuss vehement Öllingers Darstellung, er habe nicht gewusst, dass Sailer Polizist sei.

Auch auf mehrmaliges Nachfragen des FPÖ-Abgeordneten Walter Rosenkranz beharrte Sailer darauf, er habe Öllinger schon beim ersten Gespräch auf seine polizeiliche Tätigkeit hingewiesen und auch darauf, dass er dienstliche und private Tätigkeit streng trenne. Selbst als ihm der Widerspruch zu Öllingers Aussagen vorgehalten wurde, blieb Sailer bei seiner Darstellung. Damit steht Öllinger erneut unter schwerem Verdacht, nämlich im U-Ausschuss falsch ausgesagt zu haben. FPÖ-Fraktionsführer Martin Graf kündigte bereits eine diesbezügliche Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft an.

Für Graf ist Öllinger nach dem heutigen Tag völlig unglaubwürdig und daher rücktrittsreif. Man darf gespannt sein, ob er sich auch beim drohenden Verfahren wegen Falschaussage hinter seiner Immunität verschanzen wird und sich weiter an sein Mandat klammert. Sollte das so sein, ist seine Partei gefordert, einen Rest an Anstand zu zeigen und ihn aus dem Klub auszuschließen.

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